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Oelsnitz/Dresden. Dass der Andreasmarkt im fränkischen Karlstadt mit dem Ruf eines Muezzins eröffnet wurde, sorgt für Irritationen. Unter dem Motto „Orient trifft Okzident“ hatte die kommunale Marketing GmbH zuvor den Weihnachtsmarkt beworben. Ein Video auf der Social-Media-Plattform „X“ (ehemals Twitter) dokumentiert das Geschehen. Federführend waren die beiden örtlichen Moscheen – die Diyanet Ditib Moschee und die Sultan Sülyemant Moschee. „Sehr weihnachtlich“, so der sarkastische Kommentar eines Besuchers, der im Hintergrund zu hören ist.
Dazu Ulrich Lupart, heimatpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ich möchte nicht, dass wir so etwas in Sachsen oder gar im Vogtland erleben. Das passt nicht in unsere Kultur. Was Karlstadt betrifft, wundert mich die Entwicklung allerdings nicht. Schaut man sich die Zusammensetzung des Stadtrates an, sind die Konservativen auf dem Rückzug, linke Kräfte treiben zunehmend ihr gefährliches Spiel. Sie wollen unser Land verändern. Ich bin mir aber ganz sicher, dass das nicht der mehrheitliche Wille der Sachsen ist“. (ts)

Update vom 8.12.2023: In einer inzwischen eingegangenen Mail legt die Stadt Wert auf die Feststellung, dass der Andreasmarkt kein Weihnachtsmarkt ist, da er außerhalb der Adventszeit stattfindet. In diesem Fall am 26. November. Für Außenstehende mag das nicht ganz schlüssig sein, da an dem Tag bereits ein geschmückter Weihnachtsbaum auf dem Markt stand und auch die Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet wurde. (ts)

Oelsnitz/Dresden. Mit einem Antrag fordert die AfD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Asylrechts einzusetzen. Gefordert wird unter anderem, das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl ersatzlos zu streichen, Ausreisepflichtige in Abschiebezentren unterzubringen und den Familiennachzug auch zu anerkannten Asylberechtigten auszuschließen. Dazu Ulrich Lupart: „50 Milliarden Euro gibt Deutschland derzeit jährlich für Flüchtlinge aus. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmer heute in einem Interview mit dem Tagesspiegel eingeräumt und darüber hinaus festgestellt, dass dies gegen den Willen der Bevölkerung geschieht und den sozialen Frieden massiv gefährdet. Wer in diesem Landtag sitzt und noch halbwegs bei Verstand ist muss unserem Antrag zustimmen. Das sage ich insbesondere auch an die Adresse der CDU. “
Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember eingebracht werden. (ts)

Oelsnitz/Reichenbach. Der Reichenbacher Landtagsabgeordnete Stephan Hösl hat überraschend angekündigt, politisch kürzertreten zu wollen – wohl auch aus Frust darüber, dass ihn seine CDU nicht mehr als Direktkandidaten für die Landtagswahl 2024 nominiert hat. Dazu Ulrich Lupart: „Ich bedauere diese Entwicklung sehr, kann aber gut verstehen, dass er jetzt von den eigenen Leuten enttäuscht ist. Ich jedenfalls habe Stephan Hösl als aufrichtigen Vertreter konservativer Werte kennengelernt. Solche Menschen gibt es in der CDU nicht mehr viele. Auch die Zusammenarbeit im Petitionsausschuss war stets sachlich und das Fachliche stand immer im Vordergrund.“ (ts)

Greiz/Plauen. Der Nachbarlandkreis Greiz führt ab Dezember eine Bezahlkarte für Flüchtlinge ein. Wie tagesschau.de berichtet, soll die Guthabenkarte zunächst getestet, ab dem 1. Januar aber zur Regel werden. Dazu Ulrich Lupart: „Ich fordere Landrat Thomas Hennig auf, dieses Modell umgehend im Vogtlandkreis zu übernehmen. Was seine Kollegin und Parteifreundin Martina Schweinsburg kann, muss er auch können. Und der Weg, sich die technische Umsetzung in Greiz abzuschauen, ist schließlich nicht so weit“. Projektpartner ist der Zahlungsdienstleister Mastercard, weshalb die Karte überall dort eingesetzt werden kann, wo Mastercard akzeptiert wird. Bargeldabhebungen an Geldautomaten sind damit allerdings nicht möglich. Nutzbar ist die Karte zunächst im Postleitzahlengebiet 07 – also in Greiz, Gera, Saalfeld und Jena. Hintergrund ist die Überlegung, dass Flüchtlinge jenes Geld, das für den Lebensunterhalt hier gedacht ist, nicht in ihre Heimatländer schicken. Geben Asylbewerber gekaufte Produkte in den Läden zurück, wird die Kaufsumme auf der Karte gutgeschrieben. (ts)

Bas Elster. Nach dem Streit um die Straße Zur Alm in Klingenthal hat der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages nun das nächste vogtländische Wegeproblem auf dem Tisch. Diesmal geht es um den Bad Elsteraner Ortsteil Sohl – genauer Birkrank. Eine ruhig gelegene Siedlung mitten im Wald samt einem Ferienheim des Obervogtländischen Vereins für Innere Mission Marienstift. Der Siedlung fehlt eine gesicherte Erschließung, da ein ehemals öffentlicher Weg seinen rechtlichen Status verloren hat. Toranlagen schränken die Nutzung ein. Ulrich Lupart hatte als Mitglied des Petitionsausschusses am Freitag zum Ortstermin mit Betroffenen und Behörden eingeladen. Das Fazit: Die seit gut zehn Jahren verhärteten Fronten werden sich nicht so leicht aufweichen lassen. Nicht zuletzt leidet aber der Verein mit seinem Urlaubsangebot, weil Gäste ausbleiben. Längst ist die Situation auch ein Fall für die Gerichte geworden. Lupart: „Meine Hoffnung ist nun, dass wir mit dem Vogtlandkreis und Dezernent Lars Beck einen starken Partner an unserer Seite haben, der sich für eine Lösung einsetzt“. Auch die Kommune sei in der Pflicht. (ts)

Dresden/Oelsnitz. Vor dem Hintergrund der verspäteten Auszahlung von EU-Geldern an die sächsischen Landwirte fordert Ulrich Lupart den Rücktritt von Agrarminister Wolfram Günther: “Ich habe die Bauernproteste heute vor dem Landtag persönlich miterlebt und kann die Betroffenen gut verstehen. Was diese jetzt erwarten können, ist bestenfalls eine finanzielle Flickschusterei, bei der noch nicht einmal sicher ist, ob alle davon profitieren. Wer so viele handwerkliche Fehler macht wie Minister Günther, darf nicht länger die Verantwortung für die Geschicke der Bauern im Freistaat tragen. Wenn er sich wenigstens für sein Versagen entschuldigt hätte, aber auch das ist nicht passiert”. (ts)

Oelsnitz. Für gesellschaftlichen Zusammenhalt auf der Basis konservativer Werte setzt sich ein neuer Verein ein, der in diesen Tagen von Oelsnitz aus seine Arbeit aufnimmt. Der Name „55 Plus – Die Weisen“ steht zugleich für die Zielgruppe bei der Mitgliedschaft. Menschen, die die zweite Lebenshälfte bereits hinter sich haben und über genügend Erfahrung verfügen, um diese an nachfolgende Generationen weiterzugeben. Vereinsvorsitzender Ulrich Lupart: „Die Mitwirkung gerade von uns Älteren an der politischen Meinungs- und Willensbildung ist heute wichtiger denn je. Denen wollen wir ein Angebot zum Mittun machen.“ Noch in diesem Jahr soll eine erste öffentliche Veranstaltung stattfinden – vorzugsweise in Oelsnitz. „Dafür konnten wir Dieter Leicht aus Oelsnitz gewinnen, der als Seelsorger und Familienberater einen Einblick in seine Arbeit geben wird.“ Ein genauer Termin steht noch nicht fest. Eine Anschubfinanzierung für den Verein gab es von Luparts AfD-Landtagskollegen. 1000 Euro hatte Fraktionschef Jörg Urban am Mittwoch bei einem Besuch in Oelsnitz im Gepäck. (ts)

Oelsnitz. Die aktuelle Forderung des Deutschen Landkreistages nach einer Arbeitspflicht für alle Migranten hält Ulrich Lupart für richtig, aber in der Realität schwer umsetzbar: „Das sieht für mich eher nach billigem Populismus aus, der aus der Not geboren ist“. Dennoch müsse gehandelt werden. „Und da sehe ich jetzt die Flüchtlinge selbst und die vielen Helferkreise, die sich um sie herum gebildet haben, in der Pflicht. Wenn die es schaffen, den Flüchtlingen all die Tricks beizubringen, wie man hier schnell an Sozialleistungen kommt, dann muss es auch möglich sein, die Flüchtlinge an gemeinnützige Arbeit heranzuführen. Das erwarte ich jetzt.“ (ts)

Oelsnitz. Ulrich Lupart schlägt angesichts des Zustroms von Asylbewerbern auch ins Vogtland Alarm und fordert eine klare Positionierung des Kreistags, insbesondere von Landrat Thomas Hennig. Lupart: „Die Diskussion um die mögliche Nutzung der ehemaligen Forstschule in Morgenröthe als Erstaufnahmeeinrichtung hat uns gezeigt, was die Bürger bewegt und dass sie Antworten von der Politik fordern. Diese fehlen mir bisher im Vogtland. Dass die CDU-geführte Staatsregierung in Dresden hierzu völlig planlos handelt, hilflos in Richtung Berlin blickt, macht die Sache nicht besser. Dabei bin ich überzeugt, dass das Gros der Vogtländer keine weiteren Asylbewerber in der Region möchte.“ (ts)