Helden von 1953 würdigen: Der 17. Juni ist unser „Tag der Freiheit und Demokratie“!

Morgen jährt sich der Aufstand vom 17. Juni 1953 in der DDR. Dazu erklärt Ulrich Lupart, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Heimat und Tradition: „Bis 1990 war der 17. Juni in der Bundesrepublik ein Nationalfeiertag und galt als Tag der deutschen Einheit. Er nimmt in der deutschen und sächsischen Geschichte einen ganz besonderen Platz ein, weil damals mutige Frauen und Männer unerschrocken gegen die sozialistische DDR-Diktatur auf die Straße gingen und das Unrechtssystem überwinden wollten. Nur mit brutaler Gewalt konnte Volkes Wille damals unterdrückt werden. 34 Bürger starben dabei für ihre Überzeugungen.
Um daran gebührend zu erinnern, hat unsere Fraktion bereits 2018 ein Gesetz (Drs. 6/13080) vorgelegt, um den 17. Juni zum offiziellen gesetzlichen Gedenktag für Freiheit und Demokratie in Sachsen zu erklären. Selbstverständlich halten wir an dieser Forderung auch dieses Jahr fest.“

Corona-Bußgeld: Auch der Vogtlandkreis sollte zurückzahlen

Plauen/Oelsnitz. Während der inzwischen vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärten Ausgangsbeschränkungen der Corona-Schutzverordnung vom April vergangenen Jahres wurden im Vogtlandkreis 225 Bußgeldbescheide verhängt – im Gesamtumfang von 26.566,50 Euro. Das geht aus einer Antwort hervor, die Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart von Landrat Rolf Keil auf eine entsprechende Anfrage erhalten hat. Rund die Hälfte der Summe sei bereits bezahlt. Nicht rechtskräftig seien 24 Bescheide. Davon habe man 13 an die Staatsanwaltschaft Zwickau abgegeben und neun Verfahren eingestellt. Wie Keil Lupart weiter wissen ließ, sei trotz des Urteils eine Erstattung gezahlter Bußgelder nicht vorgesehen. Dazu Ulrich Lupart: „Ich fordere, hier muss der Vogtlandkreis kulant sein und sollte sich am Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge orientieren. Denn wie ich von meinem Fraktionskollegen Ivo Teichmann aus Pirna inzwischen erfahren habe, sollen den Betroffenen dort nun die bereits gezahlten Bußgelder erstattet werden. Mit den Ausgangsbeschränkungen waren schließlich erhebliche Grundrechtseinschränkungen verbunden.“
Die vom Oberverwaltungsgericht gerügte Ausgangsbeschränkung galt vom 1. bis 20. April 2020. Im Landkreis Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge waren die Forderungen mit 63.000 Euro übrigens sogar noch höher. Es gab 421 Verfahren. (ts)

Danke, Herr Wanderwitz!

Oelsnitz. Mit Sarkasmus reagiert Ulrich Lupart auf die aktuelle Diskussion um den Ostbeauftragten Marco Wanderwitz, der wegen seiner Äußerung, wonach mancher Ostdeutsche auch 30 Jahre nach der Wende noch nicht in der Demokratie angekommen sei, gerade heftige Kritik erfährt: „Herr Wanderwitz gehört damit zu den eifrigsten Wahlhelfern, die sich die AfD momentan denken kann. Gerade die zeitliche Nähe seiner Aussage zur Sachsen-Anhalt-Wahl lässt mich als gebürtigen Sachsen-Anhalter nun ein Stück weit mehr hoffen, dass die AfD dort am Sonntag stärkste Partei wird. Mit seiner bewussten Beleidigung der Ostdeutschen hat sich Herr Wanderwitz als echter politischer Tollpatsch erwiesen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank.“ (ts)

Einzelhandel: Ohne Hürden öffnen. Und zwar jetzt!

Plauen/Oelsnitz. Ulrich Lupart kritisiert Pläne der sächsischen Staatsregierung, mit der Aufhebung der Corona-Testpflicht für den Einzelhandel beziehungsweise der Nachweisführung über eine Impfung dort noch bis mindestens 14. Juni zu warten: „Das widerspricht nach meinem Verständnis dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Während etwa Supermärkte seit jeher ohne solche Vorgaben öffnen dürfen, was ja auch vollkommen in Ordnung ist, soll es dem Einzelhandel noch fast drei Wochen verwehrt sein. Angesichts einer sinkendenden Inzidenz ist das unangemessen. Das Argument von Sozialministerin Köpping, damit auf Inzidenz-Schwankungen zu reagieren, überzeugt mich nicht. Es ist eher unwahrscheinlich, dass wir in Sachsen bis Mitte Juni nochmal über die berüchtigte 100-Marke kommen. Speziell das Vogtland lag erst am Donnerstag bei knapp 9. Die sinkende Inzidenz ist faktisch mit Händen zu greifen. In Sachsen legt man indes die Hände lieber weiter in den Schoß.“ (ts)

Corona-Impfung für Kinder: Eltern nicht unter Druck setzen

Plauen/Oelsnitz. Ulrich Lupart ist strikt dagegen, Eltern öffentlich unter Druck zu setzen, wenn es womöglich bald Corona-Impfstoff für Kinder gibt. „Ich höre jetzt öfter, dass sogar in den Schulen geimpft werden soll. Bestes Beispiel ist meine Landtagskollegin Luise Neuhaus-Wartenberg von den Linken, die das vorschlägt. Wenn das Vakzin tatsächlich bald in Deutschland zugelassen wird, ist das grundsätzlich zu begrüßen. Entscheiden über den Einsatz müssen in jedem Fall aber die Eltern – und zwar in Kinderarztpraxen bei ausführlicher Beratung. Keinesfalls jedoch in Schulen, die immer noch besonders geschützte Räume sind und deshalb nicht für Impfungen instrumentalisiert werden dürfen. Das hatten wir schließlich alles in der DDR schon einmal mal gehabt.“ Lupart vermutet, dass zunächst ein an Kinder und Jugendliche angepasster mRNA-Impfstoff zum Einsatz kommen wird. „Mit solchen Vakzinen haben wir erst seit wenigen Monaten Erfahrung, kennen noch zu wenig über mögliche Langzeitwirkungen. Die Kinder, von denen wir jetzt als potenzielle Impflinge sprechen, haben aber gut noch 80 Jahre Lebenserwartung vor sich. Wir dürfen hier nicht leichtfertig sein.“ (ts)

Impfzentren erhalten, denn: Nicht jeder hat ja einen Hausarzt

Plauen/Oelsnitz. Ulrich Lupart fordert, die Corona-Impfangebote außerhalb von Hausärzten solange aufrecht zu erhalten, bis der Bundestag das Pandemie-Ende für Deutschland offiziell beschlossen hat: „Sei es nun über etablierte Impfzentren oder über Angebote des Gesundheitsamtes im Landkreis. Wir können ja nicht davon ausgehen, dass jeder Vogtländer tatsächlich einen Hausarzt hat. Vielleicht, weil er einfach nie krank ist oder weil sein Arzt gerade in Ruhestand gegangen ist und noch kein Nachfolger gefunden wurde.“ Lupart mahnt zugleich Sparsamkeit an. „Es muss ja nicht das Riesenobjekt in Eich sein. Die Mehrzweckhalle an der Plauener Kasernenstraße könnte die Rolle als alleiniges regionales Impfzentrum genauso übernehmen – womöglich dann unter Regie des Landkreises.“ Der biete ja schon lange erfolgreich die jährliche Grippeimpfung an, erinnert Lupart. (ts)

Bundes-Notbremse: Schlag ins Gesicht aller Vogtländer

Plauen/Oelsnitz. Die heute vom Bundestag beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist für den Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart ein Schlag ins Gesicht aller Vogtländer, insbesondere für Familien mit Kindern: „Heißt das doch unterm Strich, dass im Vogtland die Schulen und Kindereinrichtungen nächste Woche mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder schließen müssen. Hier wird ohne Ende Porzellan zerschlagen, das nicht mehr zu kitten ist. Ich leugne nicht das Virus und die daraus resultierenden Gefahren, schon deshalb, weil ich selbst betroffen war. Aber ich sehe auch, dass die Inzidenz im Landkreis täglich sinkt. Zudem nimmt das Vogtland mit 27 Prozent geimpfter Menschen eine Spitzenposition in Deutschland ein. Es kann deshalb nicht sein, dass die Kanzlerin und ihre Getreuen jetzt von Berlin aus mit dem Holzhammer auf das ganze Land eindreschen, weil sie vorher versäumt haben, ihre Arbeit ordentlich zu machen.“ (ts)

Corona-Tests für Schüler: Sachsen sollte sich an Brandenburg orientieren

Plauen. Ulrich Lupart fordert von Sachsens Kultusminister Christian Piwarz ein Umdenken beim Corona-Testverfahren für Schüler: „Wir sollten uns hier an Brandenburg orientieren und die Testkits den Schülern mit nach Hause geben, damit sie dort testen können. Damit wäre zum einen gewährleistet, dass mit dem Coronavirus infizierte Kinder gar nicht erst in die Schule kommen. Zum anderen testet es sich in häuslicher Umgebung einfach angenehmer, als wenn im Klassenverband jeder mit seinem Wattestäbchen in der Nase herumstochert. Entsprechende Forderungen von Eltern stoßen in Dresden bislang aber auf taube Ohren.“
Jüngst wurde dem Bürgermeister von Thum sogar untersagt, kostenlose Testkits weiterhin an Eltern auszugeben, damit diese daheim ihre Kinder testen können, um das Ergebnis per Selbstauskunft der Schule mitzuteilen. Und Kreisrat René Standke erhielt auf eine entsprechende Anfrage beim Landesamt für Schule und Bildung die Auskunft, dass eine Ausstattung für häusliche Tests über die Schulen in Sachsen nicht vorgesehen sei. Wer nicht in der Schule testen möchte, müsse sich die Kits eben selbst kaufen. Lupart: „Eine Antwort, die man so einfach nicht stehen lassen kann. Würde das für Eltern bei nur einem Kind doch monatliche Kosten von rund 50 Euro ausmachen. In Brandenburg hingegen erhält jedes Kind wöchentlich zwei kostenlose Schnelltest-Kits. Getestet werden soll dort laut Bildungsministerium in der Regel daheim, nur in Ausnahmefällen in der Schule. Etwa wenn der Test daheim vergessen wurde. So geht bürgerfreundlich.“ (ts)

Schülerterticket: Im Vogtland weiterhin für zehn Euro

Frank Peschel (l.) und Ulrich Lupart vor dem Gebäude der IHK in Plauen.
Plauen/Oelsnitz. Auch wenn das Schülerticket Vogtland (STV) ab dem 1. August Bildungsticket Sachsen heißt, wird es im Vogtland beim monatlichen Eigen- bzw. Elternanteil von zehn Euro bleiben – also 120 Euro im Jahr. Diese Auskunft hat Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart von Michael Barth erhalten, Geschäftsführer des Zweckverbandes ÖPNV Vogtland. „Wir halten da an Bewährtem fest“, versicherte Barth. Für Lupart eine gute Nachricht: „Schön, dass wir im Vogtland diese Verlässlichkeit bieten können, schließlich waren wir ja auch die ersten im Freistaat, die so ein Ticket als Schüler Ticket Vogtland seit 2015 überhaupt angeboten haben.“
Die Ankündigung, dem Ticket eine neuen Namen zu geben, hatte bei Betroffenen Fragen aufgeworfen. Schließlich gibt das von Martin Dulig geführte Wirtschaftsministerium das schon länger ins Auge gefasste Bildungsticket im Gesetzentwurf mit einem Abgabepreis von maximal 15 Euro monatlich an. Im Verbandsgebiet des ZVV erhalten Schüler das Bildungsticket auf Antrag und als Leistung aus der Schülerbeförderungssatzung, sofern ein monatlicher Eigenanteil in Höhe von zehn Euro gezahlt wird, wie bisher beim STV auch. Nur wenn nach Schülerbeförderungssatzung diese Möglichkeit des Erhalts nicht besteht oder aus sonstigen Gründen das Bildungsticket selbst bezogen werden muss, erfolgt das bei den Verkehrsunternehmen direkt zum Ticketpreis von 180 Euro im Jahr.
Lupart hatte den Zweckverband am Donnerstag gemeinsam mit Frank Peschel besucht, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Peschel wollte die Arbeit des ÖPNV im Vogtland kennenlernen und schaute anschließend noch bei der IHK-Regionalkammer in Plauen vorbei. (ts)

Bundes-Lockdown: Im Vogtland drohen Schulschließungen

Plauen/Oelsnitz. Ob mit dem geplanten Bundes-Lockdown bald auch die Schulen im Vogtland wieder schließen müssen, liegt nicht in der Entscheidung des Landrates. Das hat Rolf Keil heute den Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart wissen lassen. „Herr Keil wird das tun, was ihm der Bund vorgibt. Und etwas anderes steht offensichtlich auch nicht in seiner Macht“, so Lupart am Vormittag nach einem Treffen mit dem Kreischef, wo er auch diese Frage aufgeworfen hatte. Lupart: „Für die Kinder und deren Eltern sind das keine guten Nachrichten. Wir als AfD werden im Bundestag aber gegen die Lockdown-Idee der Kanzlerin stimmen. Und wir hoffen, dass wir damit nicht allein sein werden. (ts)