Bürgerbüro: Reichenbach offiziell eröffnet

Reichenbach. Neben Plauen und Oelsnitz gibt es im Vogtland in Reichenbach bereits seit Mai ein drittes AfD-Bürgerbüro. Bedingt durch die Corona-Pandemie wurde es erst jetzt offiziell in Betrieb genommen. Bundestagsabgeordneter Siegbert Droese und Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen, kamen zur Eröffnung. Das Büro befindet sich in der Albertistraße 43 und wird vom Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart gemeinsam mit dem Reichenbacher Kreis- und Stadtrat Danny Zeiner genutzt. Gesprächstermine sind nach Voranmeldung unter Telefon 03765/7948443 möglich. (ts)

Danny Zeiner, Siegbert Droese, Ulrich Lupart und Jan-Oliver Zwerg (v.l.) in den Räumen des neuen AfD-Bürgerbüros in Reichenbach.

Friedliche Revolution: Blumen am Wende-Denkmal

Plauen. Sachsens Landtagsvizepräsident André Wendt hat am Mittwochnachmittag das Wende-Denkmal am Plauener Postplatz besucht. Er folgte einer Einladung seines Abgeordnetenkollegen Ulrich Lupart. Punkt 15 Uhr legten beide Politiker ein Blumengebinde nieder. Am Geburtsort der Friedlichen Revolution, wie Lupart sagte: „Schließlich erlebte diese in Plauen ihren Auftakt. Die erste Großdemonstration in der DDR, die von den Sicherheitskräften nicht mehr aufgelöst werden konnte, begann genau heute vor 31 Jahren um 15 Uhr.“ (ts)

Punktlandung: Ulrich Lupart (r.) schaut auf die Uhr. Genau 15 Uhr war es, als er gemeinsam mit André Wendt das Blumengebinde niedergelegt hat. Genau 31 Jahre zuvor nahm die Friedliche Revolution in Plauen ihren Anfang.

Schulschließung: Darf so nicht weitergehen

Oelsnitz/Dresden. Ulrich Lupart hält die wegen Corona verfügte Schließung der Oelsnitzer Grundschule bis Ende kommender Woche für unverantwortlich: „Wenn wir den Herbst, den Winter und womöglich noch das kommende Frühjahr so weitermachen, fahren wir eine ganze Schülergeneration bildungspolitisch gegen die Wand. Dass die Alarmglocken klingeln, wenn eine Lehrkraft positiv getestet wird, ist richtig, aber deshalb muss man nicht gut zwei Wochen auf jeglichen Unterricht verzichten. Wir brauchen da künftig eine andere Herangehensweise.“ Lupart bringt damit eine Quarantäne-Verkürzung auf fünf Tage ins Spiel, wie sie etwa Virologe Christian Drosten bereits im September angesprochen hat und fordert, dazu mehr und vor allem präventiv zu testen: „Gerade bei den Lehrern, die wir dringend in den Schulen brauchen.“ Hinzu komme, Modelle zu entwickeln, mit denen Lehrer so wenig wie möglich mit ihren Kollegen in Kontakt kämen, also sich gar nicht erst anstecken können. „Kleinere Gruppen von Pädagogen etwa, die selbst im privaten Bereich im nächsten halben Jahr eben auf jegliche persönliche Begegnung untereinander verzichten. Das ist zwar nicht schön und verlangt viel Disziplin, ist aber womöglich ein Weg, um auf die Schließung ganzer Schulen verzichten zu können.“
Lupart hatte am Mittwoch am Rande der Plenarsitzung in Dresden Ministerpräsident Michael Kretschmer auf die Schulschließung in Oelsnitz angesprochen und um Hilfe gebeten. „Ich glaube, er steht etwa einer Quarantäneverkürzung offen gegenüber“, sagt Lupart. (ts)

MAN Plauen: Schließungspläne überraschen nicht

Plauen Oelsnitz. Verwundert blickt Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart angesichts der drohenden Schließung des Plauener MAN-Werkes auf Wortmeldungen seiner Politiker-Kollegen und sagt: „Wenn etwa SPD-Minister Dulig in MDR-Kameras ruft, man müsse nun ‚kämpfen, kämpfen und kämpfen‘, um den Standort zu erhalten, ist das ja gut und schön. Ebenso, wenn CDU-Bundestagsabgeordnete Magwas dem Plauener MAN-Werkleiter telefonisch ihre Unterstützung zusichert und Linken-Kreischefin Pfau gar die Rückzahlung von Fördermitteln verlangt. Aber alle Drei sollten sich besser an die eigene Nase fassen und zunächst Ursachenforschung betreiben. Unterstützen sie doch eine Politik, die den Diesel verteufelt und alle Verbrennungsmotoren am liebsten gestern als heute von der Straße haben möchte. Doch Busse, auch die von MAN, fahren nun mal hauptsächlich mit Diesel und werden das wohl auch noch eine ganze Weile tun. Dass der politisch auferlegte Zwang hin zur Elektromobilität Hersteller verunsichert, war erwartbar gewesen. Wenn MAN daraus Konsequenzen zieht, überrascht mich das nicht.“ (ts)

Göltzschtalbrücke: Unterstützung für Welterbetitel

Oelsnitz/Reichenbach. Ulrich Lupart unterstützt die Aufkleber-Aktion Reichenbachs, mit der die Stadt auf ihrer Behördenpost für die Bewerbung der Göltzschtalbrücke als Unesco-Weltkulturerbe klingelt. Die bunten Sticker zeigen das weltgrößte Ziegelsteinviadukt und den Schriftzug: Wir sind auf dem Weg zum Unesco-Weltkulturerbe. Lupart: „Ich habe zunächst mal 200 Stück bestellt, um damit meine Briefe zu bekleben. Verteilen werde ich die Aufkleber zudem unter meinen Fraktionskollegen im Landtag, damit auch sie Werbung für die Idee aus dem Vogtland machen können.“ Auf Luparts Anregung hin wird sich auch die Oelsnitzer Stadtverwaltung einen größeren Posten Aufkleber kommen lassen. „So können wir alle gemeinsam Reichenbach ein wenig helfen.“ (ts)

Info-Veranstaltung: Vogtland bald Transitland für den Schienen-Güterverkehr?

Herlasgrün. Alle zehn Minuten ein Zug auf der Sachsenmagistrale im Vogtland, dazu noch der Containerlärm eines Güterterminals in Herlasgrün? Und das alles in spätestens zehn Jahren. Ob es wirklich dazu kommt, konnte bei einer Informationsveranstaltung in Herlasgrün am Donnerstagabend keiner so genau sagen. Eingeladen hatten die Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart und Tobias Keller, zugleich verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Andreas Jobst aus Klingenthal, der sich für die AfD mit Verkehrsfragen beschäftigt, stand ebenso Rede und Antwort. Nach seinen Worten sei gerade durch die Aufwertung des Ostkorridors der Bahn, auf dem Waren von den Seehäfen Richtung Süden transportiert werden, diese Belastung zu erwarten. Zusätzlicher Lärmschutz sei nicht vorgesehen, weil die Strecke bereits fertig ausgebaut sei. Da verlässliche Aussagen durch die Staatsregierung trotz mehrmaliger Nachfrage der AfD-Landtagsfraktion weiterhin fehlen, empfiehlt Abgeordneter Lupart den Bürgern: „Löchern Sie ihre Kreistagsabgeordneten, löchern Sie ihre Landtagsabgeordneten, löchern sie ihre Vertreter im Bundestag. Sie haben ein Recht zu erfahren, was auf das Vogtland zukommen könnte.“ (ts)

Vandalismus an der Pirk: Lupart setzt Belohnung aus

Oelsnitz. Illegale Müllentsorgung und Vandalismus an der Talsperre Pirk bringen den Landtagsabgeordneten und Vizeoberbürgermeister Ulrich Lupart auf die Palme. Erst jüngst wurde ein neu errichteter Infopark zerstört. Der MDR-“Sachsenspiegel“ hatte am Wochenende darüber berichtet. Dazu Ulrich Lupart: „Es ist einfach nicht hinzunehmen, wie sich manche Menschen aufführen und offensichtlich nur deshalb an die Pirk kommen, um hier das kaputtzumachen, was andere mühsam aufgebaut haben. Ich setze deshalb 100 Euro Belohnung für Hinweise aus, die zur Ergreifung der Täter führen. Die Zivilgesellschaft kann sich so etwas einfach nicht bieten lassen und muss wachsam sein.“ Lupart kündigte zudem an, sich um Ersatzpflanzungen für zerstörte Bäume kümmern zu wollen. (ts)

Bahnausbau: Lärmschutz muss Priorität haben

Oelsnitz/Plauen. Landrat Rolf Reil hat den Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart öffentlich dafür getadelt, dass dieser das umstrittene Ausbauvorhaben für die Bahnstrecke durch das Elstertal gegenwärtig nicht unterstützen mag. Dazu Ulrich Lupart:
„Ich freue mich, wenn der Landrat meine Zurückhaltung kritisiert und damit das Thema am Laufen hält. Denn ich bin ja nicht prinzipiell dagegen. Ich unterstütze das Projekt aber nur dann, wenn ich mir sicher sein kann, dass es damit auch allen Vogtländern gut geht. Die Betonung liegt auf: allen Vogtländern. Dazu muss im Falle eines Ausbaus vor allem der Lärmschutz entlang der Strecke stimmen. Hier wird bislang aber viel zu wenig diskutiert. Und wenn der ebenfalls am Ausbau interessierte Fahrgastverband Pro-Bahn Mitteldeutschland schon die Staatsbäder Bad Elster und Bad Brambach als mögliche Ziele für Zugreisende ins Spiel bringt, so empfehle ich, sich erst einmal für die Sanierung der beiden Bahnhöfe dort ins Zeug zu legen. Einladend sehen die Ruinen nun wirklich nicht aus.“
Um das Thema weiter zu vertiefen, hat Lupart den verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Tobias Keller für Mittwoch ins Vogtland eingeladen. Keller soll die Möglichkeit bekommen, sich vor Ort ein Bild zu machen. (ts)

Grundsteuerreform: Zweifel an Entlastung

Oelsnitz/Plauen. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart glaubt nicht, dass die sächsischen Kommunen im Zuge der Grundsteuerreform ihre Hebesätze so anpassen, dass Grundeigentümer und Mieter gegebenenfalls entlastet werden: „Da ist die Versuchung viel zu groß, etwa durch Corona entstandene Haushaltslöcher zu stopfen. Das weiß ich aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung nur zu gut.“
Da bis zum Wirksamwerden der Reform aber noch rund fünf Jahre Zeit bleiben, rät Lupart, bei künftigen Wahlen zu Kommunalparlamenten und Bürgermeistern die Kandidaten im Vorfeld sehr genau dahingehend abzuklopfen, wie sie es mit den Hebesätzen denn halten wollen. „Die Bürger sollten immer daran denken, es ist ihr Geld.“
Nach aktueller Lesart will die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf die Steuer so gestalten, dass sie für Einfamilienhäuser in den Großstädten steigt, während sie in kleinen Gemeinden sinken soll. Mieter in Mehrfamilienhäusern der Großstädte würden deutlich entlastet. Dass im Gegenzug Gewerbeimmobilien stärker besteuert werden, hält Lupart für grundfalsch. „Damit wird alles getan, die Wirtschaft, die wir nach Corona dringender denn je brauchen, zusätzlich abzuwürgen. Die Reform muss, wie von der Bundesregierung einst versprochen, wenigstens aufkommensneutral sein. Am besten wäre es aber, den Bodenzins ganz abzuschaffen.“ (ts)

Bahnausbau: Bis 2030 nichts geplant

Plauen/Bad Brambach. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart geht nicht mehr davon aus, dass sich Landrat Rolf Keils (CDU) Forderung umsetzen lässt, die Bahnstrecke Plauen – Bad Brambach – Vojtanov in den nächsten zehn Jahren zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren: „Dieser Zug ist wohl erst einmal abgefahren.“ Hintergrund ist die Antwort von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine diesbezügliche Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drs.-Nr.: 7/2544). Darin heißt es: „Diese Ausbaustrecke ist nicht im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten. Für das Projekt konnte bei der Prüfung zur Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan 2030 weder ein Bedarf für den Schienenpersonenverkehr noch für den Schienengüterverkehr festgestellt werden. Somit wurde diese Strecke als nicht wirtschaftlich klassifiziert und deshalb abgelehnt.“ Damit sei auch das zuletzt viel diskutierte Güterterminal in Herlasgrün vom Tisch, ist Lupart überzeugt: „Denn nur mit dem Ausbau macht es wirklich Sinn.“

Bei seinen Aussagen stützt sich Minister Dulig auf eine in seinem Haus beauftragte Machbarkeitsstudie, die bislang 214.000 Euro gekostet habe. Dieses Gutachten diene nun „der Vorbereitung des Willensbildungsprozesses des Bundes und der Staatsregierung zum weiteren Umgang mit besagter Strecke. Der Willensbildungsprozess ist derzeit noch nicht abgeschlossen, weswegen gegenwärtig von der Möglichkeit einer Einsichtnahme abgesehen wird.“

Letzteres ärgert Lupart: „Die 214.000 Euro sind schließlich unserer aller Steuergeld. Und ich hätte schon gerne gewusst, was noch so alles in der Studie steht. Denn ganz vom Tisch zu sein scheint der Ausbau, der wegen erwartbarer Lärmbelästigung besonders im Raum Bad Brambach kritisch gesehen wird, ja noch nicht.“ (ts)