Fall Glitzner: Landratskandidaten müssen Farbe bekennen

Plauen/Oelsnitz. Ulrich Lupart fordert von den fünf zur Landratswahl stehenden Kandidaten umgehend Auskunft darüber, wie sie Licht ins Dunkel um die kreiseigene Müllfirma Glitzner bringen wollen: „Landrat Rolf Keil wird sich in seinen restlichen Tagen im Amt wohl nicht mehr groß kümmern. Ich erwarte aber vom Nachfolger, dass er bei dem Thema Dringlichkeit an den Tag legt. Schließlich geht es für die Vogtländer vor allem darum, bei den Kosten für die Müllentsorgung nicht überfordert zu werden. Doch genau das befürchte ich für die Zukunft. Und ganz besonders würde mich natürlich die Meinung von Kandidat Uwe Drechsel interessieren, der als langjähriger Vizelandrat eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation trägt. Einen Untersuchungsausschuss halte ich hier für notwendig.“ Freie Presse hatte am Dienstag über eine unklare Finanzlage der nun zum Verkauf stehenden Firma berichtet. (ts)

Waffenlieferung: Spiel mit dem Feuer

Plauen/Dresden. Bei der kontroversen Debatte um die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine stellt sich Ulrich Lupart an die Seite von Ministerpräsident Michael Kretschmer und seines vogtländischen Landtagskollegen Sören Voigt. Beide CDU-Politiker sehen solch ein Vorhaben kritisch. Lupart: „Gerade für Deutschland steht viel auf dem Spiel. Und wir haben hier eine historische Verantwortung, es nicht zu einem weiteren Weltkrieg kommen zu lassen.“ Ausdrücklich missbilligt Lupart Äußerungen der ebenfalls aus dem Vogtland stammenden Bundestagsabgeordneten Yvonne Magwas, deren CDU-Fraktion jüngst für Waffenlieferungen gestimmt hat. Lupart: „Ich glaube nicht, dass dies die Mehrheitsmeinung von uns Vogtländern ist. Was Frau Magwas zu dem Thema zu sagen hat, hört sich für mich inzwischen wie gefährliches Kriegsgeschrei an.“ (ts)

Jahresempfang: Von OB Steffen Zenner enttäuscht

Plauen. Mit einer bemerkenswerten Rede in einem perfekt choreografierten Umfeld hat Steffen Zenner am Montagabend in der Festhalle frischen Wind in den Jahresempfang des Plauener Oberbürgermeisters gebracht. Ulrich Lupart hat trotzdem Grund zur Kritik. Und das liegt an einem kurzen Einspieler, den ein junges Künstlerkollektiv über Plauens Einwohner gedreht hat. Ihnen wurde nämlich – wenn auch augenzwinkernd – Rückständigkeit unterstellt, läsen sie doch wohl mehrheitlich nur die Bild-Zeitung und das AfD-Programm. „Das ist zumindest geschmacklos und konterkariert zugleich Zenners Rede“, findet AfD-Landtagsabgeordneter Lupart: “Denn Steffen Zenner, den ich fachlich schätze und der sich politisch um Ausgewogenheit zu mühen scheint, hatte in seiner Festansprache sogar den Wunsch geäußert, dass die Stadtgesellschaft nun Gräben zuschütten sollte, die sich nicht zuletzt aus den durch Corona sich noch verstärkten unterschiedlichen politischen Ansichten ergeben hätten. Der Film tut aber genau das Gegenteil, gießt Öl ins Feuer. Dabei kannte Herr Zenner den Film vor seiner Uraufführung, hatte ihn ausdrücklich gelobt und die Macher noch am Abend ausgezeichnet. Vom Plauener Oberbürgermeister bin ich inzwischen politisch wie auch menschlich ein Stück weit enttäuscht.” (ts)

Tourismus: Keine Neiddebatte im Vogtland

Ulrich Lupart (Mitte) bei einem der Workshops in Bad Elster. (c) Thomas H. Stranz
Bad Elster. Am Mittwoch trafen sich in Bad Elster unter dem Dach des Landestourismusverbandes Politiker und regionale Gastgeber zur Bestandsaufnahme und zum Ausblick in die Zukunft – insbesondere nach Corona. Für Ulrich Lupart stand im Nachgang fest: “Das Vogtland ist überall schön, deshalb darf es keine Neiddebatte darüber geben, welches Reiseziel wohl attraktiver ist. Wir brauchen einen noch stärken Zusammenhalt, ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das man ruhig auch als Vogtland-Patriotismus bezeichnen kann.“ Bei der Zusammenkunft im Kurhaus der Kultur- und Festspielstadt, an der unter anderem auch Landrat Rolf Keil und Luparts Landtagskollege Andreas Heinz teilgenommen hatten, wurden in Workshops auch neue Ideen formuliert. Etwa die, bei Kulturveranstaltungen vielmehr als bisher auf regionale Künstler zu setzen. (ts)

Straßenbahn: Landrat muss drohende Insolvenz zur Chefsache machen

Plauen/Oelsnitz. Um die drohende Insolvenz bei der Plauener Straßenbahn noch abzuwenden, fordert Ulrich Lupart sofortige Gespräche zwischen Landkreis und Stadt: „Landrat Keil muss das zur Chefsache machen, auch wenn er nur noch wenige Wochen im Amt ist. Und wir müssen im Vogtland künftiger noch enger zusammenarbeiten, wenn es etwa gilt, Erhaltenswertes zu erhalten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich Plauen und Leipzig nun gemeinsam um das vom Bund geplante „Zukunftszentrum für Europäische Transformation und Deutsche Einheit“ bewerben wollen. (ts)

Verkehr im Vogtland: Busse fahren auch nach dem 1. April

Plauen. Dass der Linien- und Schulbusverkehr im Vogtlandkreis auch nach dem 1. April zunächst wie gewohnt weitergeht, wird vom Landtagsabgeordneten und Kreisrat Ulrich Lupart ausdrücklich begrüßt: „Insbesondere für alle Eltern, deren Kinder auf den Schülerverkehr angewiesen sind, ist das eine beruhigende Nachricht.“ Busunternehmen und der Verkehrs-Zweckverband haben sich laut dessen Geschäftsführer Michael Barth heute darauf verständigt, ihre strittigen Fragen speziell bei der Finanzierung wegen hoher Kraftstoffpreise zunächst auszudiskutieren, ohne durch einen möglichen Verkehrsstopp gleich Tatsachen zu schaffen. „Allerdings müssen wir uns auch ehrlich machen, was unter den veränderten Rahmenbedingungen überhaupt noch geht“, so Lupart weiter. „Schülerverkehr muss natürlich gehen, keine Frage. Ob ein recht komfortabel getakteter ÖPNV sein muss, bei dem in den meisten Fällen nur Luft transportiert wird, weil im ländlichen Raum eben das Privatauto an erster Stelle steht, muss ideologiefrei besprochen werden. Ich erwarte vom Landrat deshalb in der nächsten Kreistagssitzung am 7. April konkrete Zahlen etwa zur Auslastung und den Kosten. Und natürlich Vorschläge, wie es weitergehen soll.“ (ts)

Kinderklinik: Untersuchungsausschuss gefordert

Lichtenstein/Oelsnitz. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart wird sich dafür einsetzen, die Schließung der Kinderklinik in Lichtenstein durch einen Landtagsuntersuchungsausschuss überprüfen zu lassen: „Wir werden am Donnerstag in der Fraktion darüber beraten.“ Lupart ist Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich aktuell mit einem von 26.000 Menschen unterzeichnetem Gesuch befasst, das den Fortbestand der Klinik fordert. Als sogenannter Mitberichterstatter des Gremiums kann er selbst Ermittlungen anstellen und hatte sich deshalb am Wochenende mit Petenten vom in dieser Sache impulsgebenden Verein Werkstatt Zukunft Lichtenstein getroffen. Lupart: „Es gibt schon einige Merkwürdigkeiten bei der von der Geschäftsführung der Krankenhaus-Trägergesellschaft vorangetriebenen Schließung. Etwa die, dass Minderheitsrechte der Kommune als Miteigentümer offenbar grob missachtet worden sind. Ein U-Ausschuss bietet hier geeignete Möglichkeiten, Licht ins Dunkel zu bringen. Auch die Rolle von Gesundheitsministerin Petra Köpping gilt es zu beleuchten.“ (ts)

Preiswahnsinn bei Kraftstoffen: Steuern und Abgaben müssen runter!

Ein leerer Kraftstofftank im Auto dürfte den meisten Autofahrern inzwischen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Im Vogtland kostete ein Liter Benzin oder Diesel gestern 2,20 Euro und macht die Fahrt zur Arbeit im eigenen Auto inzwischen zum Luxus. Die von den Grünen schon vor Jahrzehnten geforderten und von vielen für eine politische Provokation oder einen schlechten Witz gehaltenen fünf Mark für einen Liter Kraftstoff sind also fast zur Realität geworden. Wie konnte es so weit kommen?
Putin ist schuld, denken die meisten Menschen. So wird es auch in den Medien dargestellt. Aber stimmt das? Für den letzten, noch ungebremsten Anstieg der Rohölpreise ist natürlich der Ukraine-Konflikt verantwortlich. Da gibt es keine zwei Meinungen. Aber an den Tankstellen wird kein Rohöl verkauft, sondern es sind hoch mit Steuern und Abgaben belastete Folgeprodukte. Man sollte sich die Höchststände der Preise für Rohöl, Benzin und Diesel der vergangenen 15 Jahre daher genauer ansehen: Mitte 2008 erreichte der Rohölpreis an den Börsen seinen bisherigen Höchststand, 159 Liter kosteten 147,40 Dollar, ein Liter Benzin in Deutschland 1,59 Euro, Diesel 1,50 Euro. Danach fielen die Preise. 2009 kostete ein Liter Benzin im Durchschnitt 1,28 Euro und Diesel 1,07 Euro. Im April 2011 kostete ein Fass (159l) Rohöl an den Börsen 125 Dollar, ein Liter Benzin in Deutschland daraufhin 1,60 Euro, Diesel 1,46 Euro.
Die Mineralölwirtschaft machte für den überproportionalen Preisanstieg gegenüber 2008 die Einführung der Sorte E 10 verantwortlich. Die Beimischung der gesetzlich geforderten 10 Prozent Bioethanol verteuerte die Kraftstoffe insgesamt, da Bioethanol wesentlich mehr kostet als Benzin. Heute kostet ein Fass Rohöl an den internationalen Börsen erneut 125 Dollar, ein Liter Benzin oder Diesel in Deutschland jedoch 2,20 Euro, also 38 (Benzin) bzw. 50 Prozent (Diesel) mehr als 2011. Dafür ist hauptsächlich nicht der Ukraine-Konflikt verantwortlich, sondern die maßlose Finanzpolitik der Bundesregierungen unter Angela Merkel mit immer neuen Steuern und Abgaben.
Es gibt daher nur eine Lösung, um die Kraftstoffpreise wieder auf ein erträgliches Niveau abzusenken. Ähnlich wie in Polen müssen sämtliche kraftstoffspezifischen Steuern und Abgaben erheblich reduziert oder ganz ausgesetzt werden, die CO2-Abgabe gehört wieder abgeschafft und bei der Mehrwertsteuer sollte der ermäßigte Satz von 7 Prozent zur Anwendung kommen. (aj)

Wahlsonntag: Votum für Max Otte

Oelsnitz/Berlin. Wenn die Bundesversammlung am Sonntag zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammenkommt werden aus dem Vogtland Yvonne Magwas und Ulrich Lupart mit im Paul-Löbe-Haus sitzen. Lupart macht kein Geheimnis, wem der vier Bewerber er seine Stimme geben wird: „Dem CDU-Mitglied Max Otte natürlich, der von der AfD nominiert worden ist. Sein konservatives Profil hat mich überzeugt. Er wäre ein sehr guter Präsident für unser Land.“ Dass Otte indes von CDU-Mitglied Magwas gewählt wird, hält Lupart für unwahrscheinlich. Wegen dessen Nähe zur AfD will die CDU Otte besser heute als morgen loswerden. (ts)

Vogtland-Anzeiger: Aus nach 32 Jahren

Oelsnitz. Erst vor wenigen Tagen erhielt ich die Nachricht, dass der Vogtland-Anzeiger zum 31. Januar 2022 sein Erscheinen einstellen wird. Auch wenn diese Entscheidung mit Blick auf die Auflage nicht wirklich überraschend kommt und betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist, macht sie betroffen. Geht mit dem Aus für die Tageszeitung doch nicht nur ein akribischer Chronist sondern auch ein wichtiges Stück Medienvielfalt in der Region verloren. Danke, Vogtland-Anzeiger, für 32 Jahre verlässliche Arbeit. (ts)