Kinderklinik: Untersuchungsausschuss gefordert

Lichtenstein/Oelsnitz. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart wird sich dafür einsetzen, die Schließung der Kinderklinik in Lichtenstein durch einen Landtagsuntersuchungsausschuss überprüfen zu lassen: „Wir werden am Donnerstag in der Fraktion darüber beraten.“ Lupart ist Mitglied im Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages, der sich aktuell mit einem von 26.000 Menschen unterzeichnetem Gesuch befasst, das den Fortbestand der Klinik fordert. Als sogenannter Mitberichterstatter des Gremiums kann er selbst Ermittlungen anstellen und hatte sich deshalb am Wochenende mit Petenten vom in dieser Sache impulsgebenden Verein Werkstatt Zukunft Lichtenstein getroffen. Lupart: „Es gibt schon einige Merkwürdigkeiten bei der von der Geschäftsführung der Krankenhaus-Trägergesellschaft vorangetriebenen Schließung. Etwa die, dass Minderheitsrechte der Kommune als Miteigentümer offenbar grob missachtet worden sind. Ein U-Ausschuss bietet hier geeignete Möglichkeiten, Licht ins Dunkel zu bringen. Auch die Rolle von Gesundheitsministerin Petra Köpping gilt es zu beleuchten.“ (ts)

Preiswahnsinn bei Kraftstoffen: Steuern und Abgaben müssen runter!

Ein leerer Kraftstofftank im Auto dürfte den meisten Autofahrern inzwischen den Angstschweiß auf die Stirn treiben. Im Vogtland kostete ein Liter Benzin oder Diesel gestern 2,20 Euro und macht die Fahrt zur Arbeit im eigenen Auto inzwischen zum Luxus. Die von den Grünen schon vor Jahrzehnten geforderten und von vielen für eine politische Provokation oder einen schlechten Witz gehaltenen fünf Mark für einen Liter Kraftstoff sind also fast zur Realität geworden. Wie konnte es so weit kommen?
Putin ist schuld, denken die meisten Menschen. So wird es auch in den Medien dargestellt. Aber stimmt das? Für den letzten, noch ungebremsten Anstieg der Rohölpreise ist natürlich der Ukraine-Konflikt verantwortlich. Da gibt es keine zwei Meinungen. Aber an den Tankstellen wird kein Rohöl verkauft, sondern es sind hoch mit Steuern und Abgaben belastete Folgeprodukte. Man sollte sich die Höchststände der Preise für Rohöl, Benzin und Diesel der vergangenen 15 Jahre daher genauer ansehen: Mitte 2008 erreichte der Rohölpreis an den Börsen seinen bisherigen Höchststand, 159 Liter kosteten 147,40 Dollar, ein Liter Benzin in Deutschland 1,59 Euro, Diesel 1,50 Euro. Danach fielen die Preise. 2009 kostete ein Liter Benzin im Durchschnitt 1,28 Euro und Diesel 1,07 Euro. Im April 2011 kostete ein Fass (159l) Rohöl an den Börsen 125 Dollar, ein Liter Benzin in Deutschland daraufhin 1,60 Euro, Diesel 1,46 Euro.
Die Mineralölwirtschaft machte für den überproportionalen Preisanstieg gegenüber 2008 die Einführung der Sorte E 10 verantwortlich. Die Beimischung der gesetzlich geforderten 10 Prozent Bioethanol verteuerte die Kraftstoffe insgesamt, da Bioethanol wesentlich mehr kostet als Benzin. Heute kostet ein Fass Rohöl an den internationalen Börsen erneut 125 Dollar, ein Liter Benzin oder Diesel in Deutschland jedoch 2,20 Euro, also 38 (Benzin) bzw. 50 Prozent (Diesel) mehr als 2011. Dafür ist hauptsächlich nicht der Ukraine-Konflikt verantwortlich, sondern die maßlose Finanzpolitik der Bundesregierungen unter Angela Merkel mit immer neuen Steuern und Abgaben.
Es gibt daher nur eine Lösung, um die Kraftstoffpreise wieder auf ein erträgliches Niveau abzusenken. Ähnlich wie in Polen müssen sämtliche kraftstoffspezifischen Steuern und Abgaben erheblich reduziert oder ganz ausgesetzt werden, die CO2-Abgabe gehört wieder abgeschafft und bei der Mehrwertsteuer sollte der ermäßigte Satz von 7 Prozent zur Anwendung kommen. (aj)

Wahlsonntag: Votum für Max Otte

Oelsnitz/Berlin. Wenn die Bundesversammlung am Sonntag zur Wahl des Bundespräsidenten in Berlin zusammenkommt werden aus dem Vogtland Yvonne Magwas und Ulrich Lupart mit im Paul-Löbe-Haus sitzen. Lupart macht kein Geheimnis, wem der vier Bewerber er seine Stimme geben wird: „Dem CDU-Mitglied Max Otte natürlich, der von der AfD nominiert worden ist. Sein konservatives Profil hat mich überzeugt. Er wäre ein sehr guter Präsident für unser Land.“ Dass Otte indes von CDU-Mitglied Magwas gewählt wird, hält Lupart für unwahrscheinlich. Wegen dessen Nähe zur AfD will die CDU Otte besser heute als morgen loswerden. (ts)

Vogtland-Anzeiger: Aus nach 32 Jahren

Oelsnitz. Erst vor wenigen Tagen erhielt ich die Nachricht, dass der Vogtland-Anzeiger zum 31. Januar 2022 sein Erscheinen einstellen wird. Auch wenn diese Entscheidung mit Blick auf die Auflage nicht wirklich überraschend kommt und betriebswirtschaftlich nachvollziehbar ist, macht sie betroffen. Geht mit dem Aus für die Tageszeitung doch nicht nur ein akribischer Chronist sondern auch ein wichtiges Stück Medienvielfalt in der Region verloren. Danke, Vogtland-Anzeiger, für 32 Jahre verlässliche Arbeit. (ts)

Friedliche Revolution: Blumen und Mahnung

Oelsnitz. Am Sonntag jährt sich zum 32. Mal die Besetzung der SED-Kreisleitung in Oelsnitz. Am 30. Januar 1990 stürmten rund 200 Demonstranten die als Weißes Haus bekannte Parteizentrale an der Dr.-Friedrichs-Straße. Unter ihnen der heutige Landtagsabgeordnete Ulrich Lupart, der damals Mitglied der örtlichen Bürgerinitiative gewesen ist. Zum Gedenken an das historische Ereignis ließ er von der Oelsnitzer Floristin Jeanette Müller erneut einen Blumenschmuck am Gebäude, heute ein Geldinstitut, anbringen und sandte zugleich eine Mahnung aus: „Mit der Friedlichen Revolution hatten DDR-Bürger Einmaliges für Freiheit und Demokratie in Deutschland geleistet. Doch beide Werte müssen stets neu verteidigt werden. Wenn heute Menschen, die friedlich auf die Straße gehen, weil sie der Corona-Politik der Regierung kritisch gegenüberstehen, von eben dieser Regierung in die rechte Ecke gestellt, gar als Demokratiefeinde beschimpft werden, läuft etwas falsch.“ (ts)

Impfpflicht: Vogtland-Landrat muss sich positionieren

Oelsnitz/Plauen. Ulrich Lupart fordert Landrat Rolf Keil auf, dem Bautzener Modell zu folgen und die geplante Impfpflicht in vogtländischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen: „Er muss sich positionieren. Und zwar noch heute und damit zwingend vor der Kreistagssitzung am Donnerstag, wo das Thema aufgrund der Eigendynamik sicher eine Rolle spielen wird. Sollte die branchenspezifische Impfpflicht tatsächlich durchgesetzt werden, wird es zu Kündigungen kommen. Was dann hier im Pflegebereich los ist, will ich mir lieber nicht vorstellen.“

AfD-Kreischef René Standke zeigt Landrat Keil indes, wo dieser Handlungsspielraum hat: „Der Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes ist als Kann-Bestimmung formuliert, das heißt, der Landkreis kann darüber entscheiden, ob er die Impfpflicht durchsetzt oder nicht. Bei den vielen Demonstration im Vogtland ist der Stopp der Impfpflicht im Gesundheitswesen eine Hauptforderung. Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sind nicht nur komplett verunsichert, sondern überlegen, ihren Beruf niederzulegen. Dieses Hängenlassen von Leistungsträgern unserer Gesellschaft kann nicht akzeptiert werden.“

Der Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht in seinen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Das hat Vize-Landrat Udo Witschas am Montagabend vor rund 600 Montagsspaziergängern unter viel Beifall angekündigt. (ts)

Hilferuf hat Erfolg: Antenne darf bleiben

Oelsnitz. Eine ukrainischstämmige Familie kann auch weiterhin ukrainisches Fernsehen schauen, obwohl die Oelsnitzer Wohnungsbaugesellschaft (Oewog) den Abbau der dafür nötigen Satellitenantenne am Fenster des Hauses an der Adolf-Damaschke-Straße verlangt hat. Die Familie, die schon lange in Oelsnitz wohnt, hatte sich in ihrer Not an den Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart gewandt und der hat mit nur einem Telefonanruf geschafft, was zuletzt sogar bereits Anwälte beschäftigte. Lupart: „Ich habe dem Geschäftsführer der Gesellschaft und auch dem Oberbürgermeister gleich mit erklärt, wie unsinnig die Forderung ist, gerade jetzt den Abbau zu verlangen. Im Sommer werden an dem Haus ohnehin Balkons angebaut, dann darf eine Sat-Antenne völlig legal auf dem Balkon platziert werden. Warum also jetzt noch die Pferde scheu machen? Wir brauchen mehr Augenmaß als immer neue Konflikte in der Gesellschaft. Die Oewog hat hier wenigstens umgehend reagiert, das ist zu loben.” (ts)

Montagsspaziergang in Oelsnitz: Lupart lädt Horn ein

Oelsnitz. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart wird zum Corona-Spaziergang kommenden Montag in Oelsnitz mit einem Informationsstand auf dem Markplatz der Sperkenstadt auf die Spaziergänger warten. Und er hat Oberbürgermeister Mario Horn dazu eingeladen. „Er erwägt, zu kommen, um mit den Bürgern zu reden“, sagt Lupart. Horn könne damit dem Beispiel von Treuens Bürgermeisterin Andrea Jedzig folgen, die am Montag dieser Wochen zum Infostand von AfD-Kreisrat Lutz Hauswald gekommen war und anschließend mit Montagsspaziergängern das Gespräch gesucht hat. Lupart: „Ich finde es wichtig, wenn wir als Politiker mit den Bürgern im Dialog bleiben. Das ist allemal besser, als Kundgebungen mit Polizeipräsenz unterbinden zu wollen. So etwas darf es im Vogtland nicht mehr geben.“ AfD-Kreisräte hatten erst diese Woche angekündigt, fortan mit Infoständen bei den Montagsspaziergängen vogtlandweit Präsenz zu zeigen und Ansprechpartner zu sein. (ts)

„Andenken bewahren“: Zum Tod von Wolfgang Hinz

Oelsnitz/Plauen. Der Plauener Linken-Politiker Wolfgang Hinz ist am Sonntag im Alter von 73 Jahren überraschend gestorben. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart saß mit ihm viele Jahre zusammen im Kreistag und würdigt den Verstorbenen: „Ich war mit Wolfgang Hinz ganz sicher selten einer Meinung, aber mit ihm ist ein Politiker gegangen, den ich zu den ganz Aufrechten zähle. Der sich in seiner Sicht auf die Dinge nicht verbiegen ließ, weder vom politischen Mitbewerber noch von seinen eigenen Parteifreunden. Wolfgang Hinz hat es verdient, dass ihm die vogtländische Kommunalpolitik ein ehrendes Andenken bewahrt. Seiner Familie und seinen Freunden spreche ich mein tief empfundenes Beileid aus.“ (ts)

Weltcup: Ohne Zuschauer geht es nicht

Oelsnitz/Klingenthal. Vor dem Hintergrund angekündigter Lockerungen bei den Corona-Regeln in Sachsen hält es Ulrich Lupart für dringend geboten, den Weltcup Nordische Kombination am kommenden Wochenende in Klingenthal mit Zuschauern stattfinden zu lassen. „Wie viele es am Ende sein dürfen, darüber muss mit dem Gesundheitsamt natürlich noch geredet werden, aber Gäste ganz außen vor zu lassen, geht jetzt nicht mehr“, appelliert der Landtagsabgeordnete an die Organisatoren. Deren oberstes Ziel müsse es sein, durch den Ticketverkauf Einnahmen zu generieren, anstatt auf steuerfinanzierte Finanzhilfen zu hoffen. „Mal ganz abgesehen davon, dass Sportbegeisterte nun mal lieber im Stadion sind als vor dem Fernseher.“ Bislang liegt der Ticket-Vorverkauf auf Eis. (ts)