Kritik: Politiker im Fokus

Oelsnitz. Bedrohungen, Beleidigungen, auch Sachbeschädigungen gegen Politiker und etwa deren Büros nehmen zu. Aktuell stehen besonders die Grünen in der Kritik. Dazu Ulrich Lupart auf eine entsprechende Anfrage des MDR: „Politik ist kein Ponyhof. In meinen über dreißig Jahren als DSU-Stadt- und Kreisrat, DSU-Bürgermeister und jetzt AfD-Landtagsabgeordneter habe ich natürlich auch mal Kritik bis hin zu Beleidigungen erlebt und ertragen, aber nie eine Sachbeschädigung oder ähnliches. Das liegt sicher daran, dass ich als Konservativer immer konservative Politik für eine konservative Bevölkerungsmehrheit gemacht habe. Probleme werden sachlich ausdiskutiert. Bei den Grünen ist das anders. Hier erleben die Menschen eine ideologiegetriebene Politik, gepaart mit wirtschaftlicher Ignoranz und Erfolglosigkeit, was alles zusammen stark an die DDR erinnert – Stichwort: Verbotspartei. Doch dorthin wollen nur die wenigsten zurück.“ (ts)

Sachsentour: Am Dienstag in Plauen

Plauen. Mit der Veranstaltungsreihe „Unsere Ideen für Sachsen“ macht die AfD-Landtagsfraktion Sachsen zum dritten Mal im Vogtland Station – diesmal erneut in Plauen. Dazu werden am Dienstag, 27. Februar in der Festhalle Fraktionschef Jörg Urban und Ulrich Lupart als vogtländischer Landtagsabgeordneter erwartet. Letzterer ist überzeugt: „Sachsen steht vor einer Vielzahl von Problemen. Die Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen, es fehlt an Ärzten und Lehren, illegale Migration gerät zunehmend außer Kontrolle. Für diese und weitere Probleme entwickelt unsere Fraktion in Dresden konstruktive Lösungen, über die wir in Plauen öffentlich diskutieren wollen – offen, ehrlich und geleitet von einer konservativen Grundhaltung.“ (ts)

Kein Witz: Eis wird zum Politikum

Leipzig. Softeis mit Schokoladenüberzug ist dieser Tage auf der Leipziger Handwerksmesse zum Politikum geworden. Weil der bisherige Handelsname „Eismohr“ dem Leipziger Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt missfiel, wurde die Werbung für die Süßspeise mit silbernem Panzertape überklebt. Neuer Name: „Eis mit Dip“. Gebhardt hatte unter anderem kritisiert, dass der Begriff “Eismohr” rassistisch sei. Die Messeleitung reagierte umgehend. Ulrich Lupart mit Blick auf die Internationalität der Messe: “Mit solchen Aktionen machen wir uns vor der ganzen Welt lächerlich.” Und er wandelt augenzwinkernd einen beliebten Spruch der Linken ab: „Kein Eis ist illegal!“ (ts)

Ulrich Lupart und sein Mitarbeiter Andreas Jobst (r.) ließen sich den Eismohr beim Messerundgang in Leipzig jedenfalls schmecken. © Thomas H. Stranz

Messe: Standbesuch bei Fahnen-Fassmann

Leipzig. Ulrich Lupart hat auf der Handwerksmesse in Leipzig auch der Stickerei und Druckmanufaktur Fahnen Fassmann einen Besuch abgestattet. Das Plauener Familienunternehmen besteht seit 1954 und hat heuer Jubiläum. Lupart: „Ich kenne den Betrieb schon seit vielen, vielen Jahren und weiß, dass er insbesondere bei der Ausstattung für Vereine ein verlässlicher Partener ist. Kunden können sich auf deutsche Handwerkskunst verlassen. Das ist mir wichtig.” (ts)

Ulrich Lupart mit Sylvia Friedrich, Geschäftsführerin von Fahnen-Fassman, am Leipziger Messestand. © Thomas H. Stranz

Gastronomie: Auf Torhaus folgt Sperk 2.0

Oelsnitz. Veronika und Alexander Ruthe bleiben nun doch in Oelsnitz, gehen nicht nach Österreich und übernehmen im Mai das schon länger leerstehende Restaurant Sperk – unter dem neuen Namen Sperk 2.0. Ulrich Lupart: “Ich freue mich sehr, dass sie uns und Oelsnitz die Treue halten. Gerade weil sie in der Schlossgaststätte von der Stadt nicht immer freundlich behandelt und ihnen bei Veranstaltungen so manche Steine in den Weg gelegt worden sind.“ Ursprünglich wollte das deutsch-tschechische Ehepaar am Bodensee neu anfangen und dort ein Restaurant übernehmen. (ts)

Ulrich Lupart (m.) mit Veronika und Alexander Ruthe, die aktuell noch das Schlossrestaurant im Torhaus betreiben, aber schon ihr neues Projekt Sperk 2.0 vorbereiten. © Thomas H. Stranz

Anschläge auf Landwirte: Kritik an Kretschmer

Oelsnitz/Plauen. Die Anschläge auf zwei landwirtschaftliche Betriebe im Erzgebirge und im Vogtland am Wochenende sind für Ulrich Lupart ungeheuerlich und in der Region bislang ohne Beispiel. In Oelsnitz/Erzgebirge wurden Fahrzeuge angezündet, in Weischlitz Pferde verletzt. Beide Landwirte hatten sich an den Bauernprotesten beteiligt und wurden offenbar deshalb gezielt angegriffen. Über die Täter herrscht noch Rätselraten. Lupart: „Ich erwarte, dass die Ermittler hier alles daran setzen, die Schuldigen rasch zu finden.“ Kritik übt Lupart unterdessen an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der hatte am Sonntagnachmittag mit seiner Parteifreundin Yvonne Magwas in Plauen fröhlich von einem Karnevalswagen gewunken. Lupart: „Für den Ministerpräsidenten wäre es ein Leichtes gewesen, auf dem Rückweg in Weischlitz und Oelsnitz vorbeizuschauen und seine Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Schließlich hat er sich erst kürzlich bei einer großen Bauerndemonstration in Dresden hinter die Landwirte gestellt und sie als anständige Leute bezeichnet“. (ts)

Politischer Paukenschlag: Stephan Hösl verlässt die CDU

Dresden/Oelsnitz/Reichenbach. Der Austritt des Reichenbacher CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Hösl aus Fraktion und Partei schlägt Wellen. Ulrich Lupart: „Das ist schon ein politischer Paukenschlag für das Vogtland und die CDU. Immerhin war Stephan Hösl 15 Jahre lang Mitglied und gehörte seit 2014 der Landtagsfraktion an. Dass er nun zu den Freien Wählern wechselt und sich dort um das Direktmandat im Wahlkreis 3 bewirbt, macht die Sache spannend. Ich habe Stephan Hösl als Konservativen alter Schule erlebt. Sein Entschluss zeigt mir, dass diese Haltung in der CDU offenbar auf dem Rückzug und einem gefährlichen Linksruck gewichen ist.“(ts)

Resolution: Schulterschluss mit dem Mittelstand

Weischlitz: Bürgermeister, Mittelständler und zahlreiche Vogtländer haben am Montagabend in Weischlitz die Resolution für den Mittelstand unterzeichnet, darunter auch Ulrich Lupart und René Buze als Vertreter des erkrankten Oelsnitzer Oberbürgermeisters Mario Horn. Lupart lobte die Initiatoren der Aktion und sagte unter Beifall: „Ich würde mich freuen, wenn wir das Feuer, das jetzt brennt, nicht ausgehen lassen“. Allerdings brauche es noch einen langen Atem, um die Ampel in Berlin endlich abzulösen und durch eine verantwortungsvolle Politik für die Bürger zu ersetzen. Buze betonte, dass er unterschreiben werde, obwohl dafür ein Mandat des Stadtrates wegen der Kürze der Zeit noch nicht vorliege: „Aber ich stehe voll und ganz hinter der Initiative“. Die zwölf Punkte umfassende Resolution enthält Forderungen, die längst nicht mehr nur die Landwirte betreffen. Unter anderem geht es um die Bereitstellung bezahlbarer Energie und die Verhinderung des Missbrauchs der Sozialsysteme. (ts)

Ulrich Lupart (r.) und René Buze (2.v.l.) haben die Resolution für die Stadt Oelsnitz unterzeichnet. Links: Tanja Turki, Gründerin der Initiative „Wir für Zukunft Vogtland“. Mitte: Daniel Hirsch, Chef des Regionalbauernverbandes Vogtland.
© Thomas H. Stranz

Die Forderungen:

1. Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält.

2. Einschränkungen des unternehmerischen Handelns nur auf wissenschaftlicher Grundlage.

3. Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.

4. Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.

5. Einführung einer verpflichtenden und detaillierten Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.

6. Schutz des Transportgewerbes vor unlauterem Wettbewerb, Rücknahme der Mauterhöhung/CO2 Abgabe.

7. Einführung eines gefärbten Agrardiesels nach dem Vorbild von USA und GB und Förderung alternativer Kraftstoffe.

8. Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.

9. Sanierung der Kommunalfinanzen und Verwaltungsreformen in Land und Bund für sofortige Sparmaßnahmen, Bürokratieabbau durch Behördenkonsolidierung für mehr Bürgernähe.

10. Sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland.

11. Erleichterung der Bauordnungen, feste Honorarsätze für Planungen öffentlicher Bauten und Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Sicherstellung eines ehrlichen Wettbewerbs.

12. Missbrauch des Sozialstaates unterbinden, Wertschätzung für Arbeit fördern, praxisbezogene Bildungspolitik, regelmäßige Unterrichtstage in regionalen Betrieben im Lehrplan aufnehmen.

Demo: Links geht offenbar immer – auch für die CDU

Plauen/Oelsnitz. Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, hat für Samstag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ in Plauen aufgerufen und ist zugleich Veranstalter. Auch CDU-Prominenz aus der Region hat ihr Kommen angekündigt. Für Ulrich Lupart eine bemerkenswerte Entwicklung: „Damit kehrt die CDU im Osten mehr als drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution zu ihren Wurzeln als DDR-Blockpartei zurück. Links geht offenbar immer. Das ist geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Dass sich CDU-Kreischef Sören Voigt deutlich distanziert zeigt mir aber auch, wie zerrissen die Partei inzwischen ist.“ Voigt hatte bereits im Vorfeld eine Teilnahme ausgeschlossen und dies mit anderen Terminen begründet. (ts)

Bauerndemo: Beeindruckt vom Engagement der Vogtländer

Oelsnitz. Die Bauerndemonstration am Wochenende mit einer Sternfahrt nach Wohlhausen fand weit mehr Resonanz als erwartet. Und längst reihten sich nicht nur Landwirte in den Autokorso ein. Die Rede ist von gut 2000 Teilnehmern. Dazu Ulrich Lupart: „Ich bin beeindruckt vom Engagement der Vogtländer, eine bessere Politik einzufordern und hoffe, dass hier nicht nachgelassen wird. Zwar schränken auch die Straßenblockaden der Bauern den Alltag der Menschen ein, aber bei weitem nicht so wie die jetzt wieder angekündigten Lokführerstreiks oder die Attacken der Klimakleber. Bei den Bauern ist immer Augenmaß dabei“. Mit Spannung erwartet Lupart, der als stellvertretendes Stadtoberhaupt von Oelsnitz derzeit auch Aufgaben für den erkrankten Oberbürgermeister Mario Horn übernimmt, eine von den Landwirten angekündigte Resolution. Der Text soll den Kommunen und Landräten zur Unterschrift vorgelegt werden. „Ich finde die Idee gut, weil sie ein Angebot an alle ist, sich einzubringen.“ (ts)