Pressemeldungen

Nach dem Kunstraub von Dresden hat sich Prinzessin Elmira von Sachsen nun an den AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart gewandt und mehr Sicherheit für Sachsens Schätze gefordert. Dazu der Landtagsabgeordnete:
Ich kenne Elmira von Sachsen seit drei Jahrzehnten. Sie und ihr 2012 verstorbener Mann, der Historiker und Autor Prinz Albert von Sachsen, waren oft im Vogtland zu Gast gewesen, haben etwa bei der damals in den 1990ern umstrittenen Bildung eines einheitlichen Vogtlandkreises uns ihre Unterstützung gegeben. Ganz klar, dass ich ihre Bestürzung über das Verbrechen teile und mich genau wie sie frage, ob Sachsens Schatzkammer nicht hätte besser geschützt werden können. Ich denke, ja. Die Polizei muss jetzt ihre Arbeit machen und alles tun, die Diebe zu fassen und das geraubte Kulturgut wieder nach Dresden zurückzubringen. Parallel dazu muss mit Sofortmaßnehmen, etwa zusätzlichem Sicherheitspersonal, mehr getan werden, solche Güter wirksam zu schützen. Als Abgeordneter des sächsischen Parlamentes werde ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen diesbezüglich immer wieder den Finger in die Wunde legen – der Vorsehung eingedenk. Das habe ich der Prinzessin auch so versprochen. (ts)

Die Fraktionen von CDU, Linken, Grünen und SPD haben den Antrag der AfD abgelehnt, eine Enquete-Kommission für den ländlichen Raum einzusetzen. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete und heimatpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ulrich Lupart:
Ich bin insbesondere von meinen drei vogtländischen CDU-Abgeordnetenkollegen Andreas Heinz, Sören Voigt und Stephan Hösl enttäuscht, weil diese bei der namentlichen Abstimmung mit Nein votiert haben – offenbar aus reiner Parteidisziplin. Dabei haben sie vermutlich vergessen, dass es gerade ihr Parteifreund Michael Kretschmer gewesen ist, der im Wahlkampf immer wieder die Bedeutung des ländlichen Raumes als Zukunftsregion hervorgehoben und dafür zahlreiche Wählerstimmen bekommen hat. Dass für diese Vision, wie von der CDU behauptet, die Weichen bereits gestellt seien, kann ich bislang nicht erkennen. Die von uns vorgeschlagene Kommission hätte aber die Möglichkeit geboten, neben uns als Landespolitiker auch externe Sachverständige einzubinden – darunter Bürgermeister, Kreistagsabgeordnete, Stadt- und Gemeinderäte sowie sachkundige Bürger. Deren Erfahrungen und Ideen sind nämlich wertvoller als Gold. Mein Eindruck als Neuling im Landtag bleibt heute jedenfalls, dass es dort an Herzblut fehlt, Probleme im Interesse der Bürger wirklich zu lösen. (ts)

Beim Grundpreis für das Abwasser kommt auf die Vogtländer ab 2020 eine deutliche Erhöhung zu. Konkret steigt die Gebühr für einen Vollanschluss von derzeit fünf Euro auf 9,20 Euro im Monat. Die Regenwassergebühr steigt von 39 auf 51 Cent je Quadratmeter. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart:
Dass der Wasserzweckverband steigende Kosten an seine Kunden weitergibt ist nachvollziehbar. Wie das hier im Vogtland gemacht wird finde ich allerdings falsch. Mit steigendem Grundpreis bei gleichbleibendem Abwasserpreis werden vor allem Eigenheimbesitzer auf dem Land benachteiligt, während Bewohner in der Stadt diese Erhöhung weniger spüren. Ich meine zudem, dass die Beschlüsse der Verbandsversammlung rechtswidrig sind. Es verstößt nämlich gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, gestiegene Kosten im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung auf eine Grundgebühr pro Anschluss umzulegen, da davon auszugehen ist, dass der größte Teil dieser Kosten sich proportional zur Abwassermenge verhält, nicht proportional zur Anzahl der Anschlussnehmer. Es ist doch offensichtlich, dass ein Einfamilienhaus auf dem Dorf, welches womöglich nur von einer Person bewohnt wird, nicht die gleichen Kosten verursachen kann, wie ein Mehrfamilienhaus in der Stadt mit vielleicht 30 Bewohnern. Weiterhin schafft ein Beitragssystem mit hoher Grundgebühr und niedrigen Arbeitspreisen keine Anreize zur effizienten Wassernutzung. Auch ist zu kritisieren, dass es für Zweckverbände im Freistaat Sachsen de facto keine Rechtsaufsicht gibt.
Ich werde die Gebührenerhöhung deshalb am kommenden Dienstag bei nächsten Sitzung unserer Landtagsfraktion in Dresden zum Thema machen und unsere Juristen um eine rechtliche Bewertung bitten. Unabhängig vom Ergebnis bin ich mir aber schon jetzt sicher, dass die vogtländischen Bürgermeister ihren Bürgern jetzt viel erklären müssen, warum sie der Beschlussvorlage im Zweckverband so einstimmig und offenbar ohne Gegenwehr gefolgt sind. (ts)

Messerstechereien zwischen Ausländern beunruhigen die Menschen in Plauen und im Vogtland. Die Polizei verspricht Konsequenzen – die Kreisverwaltung duckt sich weg, beantwortet selbst Presseanfragen nur zögerlich oder wiegelt Journalisten lieber ganz ab. AfD-Landtagsabgeordneter und Kreisrat Ulrich Lupart, der erst zu Wochenbeginn die Schaffung eines Rundes Tisches Sicherheit gefordert hat, erklärt dazu:
Was wir hier gerade erleben ist das Komplettversagen einer Verwaltung bei einem Thema, das in der Bevölkerung gerade heiß und sicher auch kontrovers diskutiert wird. Selbst wenn der Landrat momentan wohl nicht im Haus ist, darf dies nicht dazu führen, dass eine Behörde lieber gar nichts sagt und auf den Chef wartet. Ich verlange vom Landrat, dass er sich spätestens zum nächsten Kreistag Ende November öffentlich erklärt und insbesondere Maßnahmen aufzeigt, die er zu ergreifen gedenkt, um die in der Summe offenbar zunehmenden Gewalttaten künftig zu verhindern. (ts)

Genau zehn Tage, nachdem in Plauen bei einer Messerstecherei zwischen Migrantengruppen ein Mann lebensbedrohlich verletzt wurde und unter Polizeischutz im Krankenhaus behandelt werden musste, hat es bei einem zweiten derartigen Zwischenfall einen Toten gegeben. Ein 19-jähriger Somalier steht in dringendem Verdacht, einen gleichaltrigen Landsmann erstochen zu haben. Ulrich Lupart, AfD-Landtagsabgeordneter aus Oelsnitz, erklärt dazu:
Dass in Plauen auf offener Straße gemordet wird, ist mir zumindest aus den letzten Jahrzehnten nicht bekannt. Die Entwicklung zeigt aber, dass die Lage ernst ist und dringend gehandelt werden muss. Ich schlage deshalb vor, noch in dieser Woche einen Runden Tisch Sicherheit zu bilden. Dort sollten neben dem Oberbürgermeister und dessen Ordnungsbürgermeister sowie dem Zwickauer Polizeipräsidenten noch Vertreter von Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisation Platz nehmen. Der OB sollte zugleich Einlader sein. Welches Ausmaß hat die Drogenszene inzwischen in Plauen angenommen, tobt vielleicht schon ein Bandenkrieg, welche Rolle spielen ethnische Konflikte und deren Import durch Migration sind Fragen, die sich viele Plauener längst stellen, aber keine Antwort erhalten. Und nicht wenige Menschen haben inzwischen Angst, nach Einbruch der Dunkelheit noch die Straßen ihrer eigenen Stadt zu betreten. Darüber muss offen geredet werden.“
Lupart unterstützt zugleich die jüngste Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft Sachsen, zusätzlich 3500 Polizisten einzustellen: „Ministerpräsident Kretschmer hat im Wahlkampf lediglich 1000 Beamte versprochen. Das ist angesichts der sich dramatisch verschlechterten Sicherheitslage eindeutig zu wenig. (ts)

Der AfD-Landtagsabgeordnete und bekennende Volksmusikfreund Ulrich Lupart ist tief erschüttert über den Tod von Jana L., die am Mittwoch bei dem antisemitisch motivierten Terroranschlag des Neonazis Stephan B. in Halle kaltblütig erschossen worden ist. Der Landtagsabgeordnete erklärt dazu:
Als ich heute in verschiedenen Medien das Bild der Frau sah, habe ich sie gleich wiedererkannt. Sie war auf mehreren Musikveranstaltungen, auf denen ich auch gewesen bin – unter anderem mit Stefan Mross. Dabei stand sie meist gutgelaunt in der ersten Reihe. Zuletzt habe ich sie wohl in Suhl gesehen. Heute zu erfahren, dass sie das erste Opfer war, ist einfach nur schlimm. Schlimm ist aber auch, dass etwa von CDU, CSU und SPD sowie sekundiert von zahlreichen Medien inzwischen versucht wird, Kapital aus dem Terroranschlag zu ziehen und der AfD eine moralische Mitschuld zu geben. Das ist angesichts der Tragik der Ereignisse einfach skandalös und trägt lediglich dazu bei, die Gesellschaft nur noch weiter zu spalten. (ts)

Anständige Löhne bringen dringend benötigte Busfahrer ins Vogtland zurück und lösen damit das Fachkräfteproblem der Branche. Gar von einem Bewerberansturm ist nun die Rede. AfD-Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart begrüßt diese Entwicklung, sieht darin eine Signalwirkung für andere Wirtschaftszweige und erklärt dazu: „Einfach die Leute ordentlich bezahlen – dann klappt es auch mit dem Personal. Wer hätte gedacht, dass das so einfach ist.“ Lupart, der auch im Kreistag sitzt, erinnert zugleich an die Versäumnisse der seit jeher durch CDU-Entscheider dominierten Landkreisverwaltung. Dort habe man gut zwei Jahrzehnte lang – mitunter sogar auf der eigenen Internetseite – regelrecht schamlos mit der Billiglohnregion Vogtland um Investoren geworben. Lupart: „Das wirkt noch immer nach und hat doch erst dazu geführt, dass so viele Menschen abgewandert sind.“ (ts)