Abwasser: Ulrich Lupart sieht Gebührenerhöhung kritisch

Beim Grundpreis für das Abwasser kommt auf die Vogtländer ab 2020 eine deutliche Erhöhung zu. Konkret steigt die Gebühr für einen Vollanschluss von derzeit fünf Euro auf 9,20 Euro im Monat. Die Regenwassergebühr steigt von 39 auf 51 Cent je Quadratmeter. Dazu erklärt AfD-Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart:
Dass der Wasserzweckverband steigende Kosten an seine Kunden weitergibt ist nachvollziehbar. Wie das hier im Vogtland gemacht wird finde ich allerdings falsch. Mit steigendem Grundpreis bei gleichbleibendem Abwasserpreis werden vor allem Eigenheimbesitzer auf dem Land benachteiligt, während Bewohner in der Stadt diese Erhöhung weniger spüren. Ich meine zudem, dass die Beschlüsse der Verbandsversammlung rechtswidrig sind. Es verstößt nämlich gegen den Grundsatz der Belastungsgleichheit, gestiegene Kosten im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung auf eine Grundgebühr pro Anschluss umzulegen, da davon auszugehen ist, dass der größte Teil dieser Kosten sich proportional zur Abwassermenge verhält, nicht proportional zur Anzahl der Anschlussnehmer. Es ist doch offensichtlich, dass ein Einfamilienhaus auf dem Dorf, welches womöglich nur von einer Person bewohnt wird, nicht die gleichen Kosten verursachen kann, wie ein Mehrfamilienhaus in der Stadt mit vielleicht 30 Bewohnern. Weiterhin schafft ein Beitragssystem mit hoher Grundgebühr und niedrigen Arbeitspreisen keine Anreize zur effizienten Wassernutzung. Auch ist zu kritisieren, dass es für Zweckverbände im Freistaat Sachsen de facto keine Rechtsaufsicht gibt.
Ich werde die Gebührenerhöhung deshalb am kommenden Dienstag bei nächsten Sitzung unserer Landtagsfraktion in Dresden zum Thema machen und unsere Juristen um eine rechtliche Bewertung bitten. Unabhängig vom Ergebnis bin ich mir aber schon jetzt sicher, dass die vogtländischen Bürgermeister ihren Bürgern jetzt viel erklären müssen, warum sie der Beschlussvorlage im Zweckverband so einstimmig und offenbar ohne Gegenwehr gefolgt sind. (ts)