Allgemein

Oelsnitz. Allein das Ambiente hatte es in sich: Die über 400 Jahre alte und vor anderthalb Jahrzehnten mit Millionenaufwand sanierte Katharinenkirche in Oelsnitz bot als heutiges Gemeinde- und Kulturzentrum der AfD-Landtagsfraktion eine angemessene Kulisse für ihre Sachsentour 2023. Und so betrat manch einer der rund 70 Besucher wohl auch ein wenig ehrfürchtig den einstigen Sakralbau, um zu hören, was Fraktionschef Jörg Urban und Ulrich Lupart als örtlicher Landtagsabgeordneter zu berichten hatten. Ganz klar: Nach über 30 Jahren CDU-Führung brauche das Land dringend Veränderungen. „Aber nicht mit der Mistgabel“, wie es Urban etwas flapsig formulierte, „sondern mit Mehrheiten, die sich aus Wahlen heraus ergeben“. Um dafür Überzeugungsarbeit zu leisten, sei man unterwegs – nicht zuletzt als Ideensammler. Denn, so Lupart, „die Regierung führt mittlerweile Krieg gegen das eigene Volk“, drangsaliere etwa mit Heiz- und Fahrverboten und schaffe vor allem mit der unkontrollierten Zuwanderung immer mehr Unfrieden samt Sicherheitsproblemen. „Das wollen wir uns nicht länger gefallen lassen.“
Es gab Zustimmung und viel Beifall an diesem Abend, aber auch Gegenwind. So kritisierte ein Zuhörer deutlich die Atomfreundlichkeit der AfD, da niemand wisse, was mit dem radioaktiven Abfall passiere. Ob Urbans Argument, moderne Kernkraftwerke seien auch Recycler, überzeugte, blieb offen, bot aber Zweiflern Raum zum Nachdenken. Und das war auch ein Anliegen der Veranstaltung: zum Nachdenken anzuregen. (ts)

Oelsnitz. Im nächsten Jahr wird in Sachsen wieder gewählt. Europa- und Kommunalwahlen stehen zunächst im Frühjahr 2024 an, einige Monate später folgt dann die Landtagswahl. Wichtige Urnengänge also. Vor allem die EU-Abstimmung sollte nicht vernachlässigt werden, mahnt Ulrich Lupart schon jetzt. „Denn die EU regelt längst nicht nur die Maße der hierzulande verkauften Bananen sondern greift viel weiter in unser Leben ein – etwa mit dem Verbrennerverbot, unsinnigen Energieverordnungen und der Gängelung der Landwirte.“ Mit der Bayreuther EU-Abgeordneten Silvia Limmer kann Lupart inzwischen auf eine Parteikollegin setzen, die nah an der Basis ist und in ihren Vorträgen Gefahren, die von Brüssel ausgehen, transparent für alle macht, wie jüngst bei einer Veranstaltung in Auerbach. Lupart: „Wir hoffen, Frau Limmer für weitere Termine im anstehenden Wahlkampf gewinnen zu können.“ (ts)

Plauen. Mit Sorge blickt Ulrich Lupart auf die Geschehnisse rund um den Plauener Postplatz, wo eine Gruppe aggressiver Migranten das öffentliche Leben gefährdet. Der Online-Dienst des Berliner Nachrichtenmagazins Focus spricht inzwischen sogar von Terror. Zuvor hatte auch Bild darüber berichtet. Lupart ist zugleich heimatpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion und sagt: „In der öffentlichen Wahrnehmung ist das für Plauen und das Vogtland eine Katastrophe. Wenn Oberbürgermeister Steffen Zenner, der ja aktuell auch noch Vize-Landrat ist, wortwörtlich von komplett integrationsunwilligen jungen Migranten spricht und der Ampel-Regierung eine fehlende Migrationsstrategie attestiert ist das auch ein politischer Offenbarungseid seiner eigenen Partei – der CDU nämlich. Denn unter der damaligen Kanzlerin Merkel haben die Probleme seit 2015 ja erst Fahrt aufgenommen.“ Völlig falsch findet Lupart Pläne des seit 2019 in der Stadt existierenden Kommunalen Präventionsrates, nun mit der Schaffung eines alternativen Raumes in der Nähe des Postplatzes besagten jungen Männern etwa Beratungs- und Freizeitangebote zu machen. Lupart: „Die Zeit des Kuschelns muss endgültig vorbei sein. Ab jetzt muss klare Kante gelten.“ (ts)

Oslo. Einen Arbeitsbesuch des Landtags-Petitionsausschusses diese Woche in Oslo hat Ulrich Lupart für einen privaten Ausflug auf den Holmenkollen genutzt – zur wohl ältesten und bekanntesten Skisprunganlage der Welt. „Zwar hat es diesmal mit einem Treffen mit Holmenkollen-Geschäftsführer Stefan Marx noch nicht geklappt, aber unser deutscher Botschafter Detlef Wächter will mir mit einem Kontakt helfen.“ Luparts Vision: Eine Verbindung zwischen den beiden Wintersportorten Klingenthal und Olso knüpfen. „Auch wenn Oslo – zugegeben – in einer anderen Liga spielt.“ Mit in die norwegische Hauptstadt geflogen waren aus dem Vogtland noch Luparts Landtagskollegen Stephan Hösl und Andreas Heinz. (ts)

Oelsnitz/Plauen. In diesen Tagen erhalten auch Unternehmen im Vogtland Post vom Arbeitsamt. Es geht um eine Betriebsbefragung zu Einstellungsentscheidungen vor dem Hintergrund von Migration. Die AfD im Vogtland sieht das kritisch. Ulrich Lupart: „In unseren Augen handelt es sich dabei um eine Gesinnungsprüfung für Unternehmen, die zudem Zweifel daran lässt, dass sie aufgrund aufgedruckter PIN-Codes tatsächlich anonym ist. Deshalb werden wir den Vorgang jetzt genau prüfen, haben das Arbeitsamt um ein klärendes Gespräch gebeten. Wir befürchten, dass Firmen durch solche Abfragen in ihren Personalentscheidungen verunsichert werden. Das hat nichts mit freier Marktwirtschaft zu tun.“ Absender der Briefe ist das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesagentur für Arbeit. Eingebunden sind ebenfalls das Mannheimer Zentrum für europäische Sozialforschung sowie das Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung. (ts)

Oelsnitz. Der Vogtlandkreis hat in der Stadt Oelsnitz 37 Wohnungen für Flüchtlinge angemietet und darin aktuell 41 Personen untergebracht. Das geht aus einer Antwort hervor, die das Rathaus auf eine entsprechende Anfrage vom Ausländeramt in Plauen erhalten und an die einzelnen Stadtratsfraktionen weitergeleitet hat. Dem voraus ging eine Diskussion, die Ulrich Lupart im Stadtrat angeregt hatte. Nicht beantwortet wurden von der Kreisbehörde allerdings Fragen nach der Nationalität und den genauen Unterbringungsorten der Menschen. Auch da wollte das Rathaus Details wissen. Für Lupart ein Unding: „Hier müssen wir noch einmal nachhaken. Die müssen im Landratsamt ihre Arbeit schon ordentlich machen.“ (ts)

Oelsnitz. Der vom Innenministerium in Dresden vorgeschlagene neue Zuschnitt sächsischer Wahlkreise zur Landtagswahl 2024 sieht für das Vogtland eine Reduzierung von vier auf drei Stimmkreise vor. Für Ulrich Lupart eine gefährliche Entwicklung: „Was vor dem Hintergrund sinkender Bevölkerungszahlen auf den ersten Blick logisch erscheinen mag, ist beim genauen Hinsehen schädlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und demokratische Prozesse. Ländliche Regionen wie die unsere werden damit nicht attraktiver, sondern weiter abgehängt, wenn man ihnen die politischen Repräsentanten wegnimmt. Ganz abgesehene von der territorialen Größe der künftigen Gebilde. So wäre der Monsterwahlkreis Vogtland 2 größer als Malta und Liechtenstein zusammen.“ (ts)

Plauen/Oelsnitz. Nach der überraschenden Ankündigung von Falk Gruber, nicht weiter als Stellvertreter von Landrat Thomas Hennig zur Verfügung zu stehen, erneuert Ulrich Lupart seine Forderung an den Kreischef, unverzüglich einen Krankenhausgipfel einzuberufen. An diesem Gipfel sollen alle vogtländischen Einrichtungen teilnehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform. Lupart: „Ich befürchte nämlich, dass Reichenbach noch nicht die letzte Schließung im Vogtland gewesen ist. Die nächsten Kandidaten könnten Schöneck, Adorf oder hiesige Kurkliniken sein. Mit einem funktionierenden Vize hätten wir das Problem womöglich alsbald angehen können. Jetzt kann es Sommer, vielleicht sogar Herbst werden, bis die Personalie endgültig geklärt wird. Das ist eindeutig zu spät. Uns läuft die Zeit davon.“ Lupart bedauert Grubers Entscheidung, respektiert sie aber zugleich. (ts)

Klingenthal. Der Termin steht. Am 25. April wird sich der Petitionsausschuss des Landtages bei einem Ortstermin mit dem Wegestreit an der Straße Zur Alm in Klingenthal beschäftigen. Als Mitglied des Ausschusses hat sich Ulrich Lupart für diese Zusammenkunft stark gemacht, um das seit Jahren brennende Problem endlich zu lösen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, dass die Kommune einen Grundstückskauf vornimmt. Lupart: Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir das schaffen. Es ist ja der Sinn von Petitionen, dass sich die Politik kümmert.“ Der Termin ist nichtöffentlich, lediglich die Beteiligten sind geladen. Ein Anlieger hatte den Ausschuss um Vermittlung gebeten, weil er seine einzige Zufahrt durch einen anderen Anlieger eingeschränkt sieht. (ts)

Oelsnitz. Mit einem Antrag für das kommende Plenum Mitte März fordert die AfD-Fraktion den Landtag auf, Sachsen zur Apotheke Europas zu machen. Der vor dem Hintergrund einer allgegenwärtig spürbaren Medikamentenkrise formulierte Text wird schon jetzt von Apothekern unterstützt, wie Ulrich Lupart soeben unfreiwillig und von Schmerzen geplagt erfahren hat: „Durch eine plötzliche Entzündung im Rachenbereich war ich genauso plötzlich auf Medikamente angewiesen, darunter Schmerzmittel. Doch die waren in der Apotheke so zunächst nicht vorrätig. Ich habe deshalb innerhalb der Familie herumgefragt, wer noch welche hat und wurde zum Glück fündig. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wurde mir auch von Apothekern in Oelsnitz bestätigt, die den Antrag deshalb gerne unterstützen. Der sieht unter anderen vor, den Strukturwandel in Sachsens Braunkohlegebieten als Chance zu nutzen, die für Deutschland wichtige Produktion von Arzneimitteln dauerhaft im Freistaat anzusiedeln, um künftig vom Weltmarkt unabhängiger zu sein. Lupart: „Hier muss es eine Standortkampagne geben. Was die regierungstragenden Parteien in den vergangenen Jahrzehnten verschlampt haben, lässt sich zwar nicht von heute auf morgen heilen, aber jeder Tag Zeitverzug zieht uns nur tiefer in den Abgrund.“ (ts)

Link zum Antrag:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12475&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined