Allgemein

Plauen/Oelsnitz. Nach der überraschenden Ankündigung von Falk Gruber, nicht weiter als Stellvertreter von Landrat Thomas Hennig zur Verfügung zu stehen, erneuert Ulrich Lupart seine Forderung an den Kreischef, unverzüglich einen Krankenhausgipfel einzuberufen. An diesem Gipfel sollen alle vogtländischen Einrichtungen teilnehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform. Lupart: „Ich befürchte nämlich, dass Reichenbach noch nicht die letzte Schließung im Vogtland gewesen ist. Die nächsten Kandidaten könnten Schöneck, Adorf oder hiesige Kurkliniken sein. Mit einem funktionierenden Vize hätten wir das Problem womöglich alsbald angehen können. Jetzt kann es Sommer, vielleicht sogar Herbst werden, bis die Personalie endgültig geklärt wird. Das ist eindeutig zu spät. Uns läuft die Zeit davon.“ Lupart bedauert Grubers Entscheidung, respektiert sie aber zugleich. (ts)

Klingenthal. Der Termin steht. Am 25. April wird sich der Petitionsausschuss des Landtages bei einem Ortstermin mit dem Wegestreit an der Straße Zur Alm in Klingenthal beschäftigen. Als Mitglied des Ausschusses hat sich Ulrich Lupart für diese Zusammenkunft stark gemacht, um das seit Jahren brennende Problem endlich zu lösen. Eine Möglichkeit könnte darin bestehen, dass die Kommune einen Grundstückskauf vornimmt. Lupart: Ich bin einigermaßen zuversichtlich, dass wir das schaffen. Es ist ja der Sinn von Petitionen, dass sich die Politik kümmert.“ Der Termin ist nichtöffentlich, lediglich die Beteiligten sind geladen. Ein Anlieger hatte den Ausschuss um Vermittlung gebeten, weil er seine einzige Zufahrt durch einen anderen Anlieger eingeschränkt sieht. (ts)

Oelsnitz. Mit einem Antrag für das kommende Plenum Mitte März fordert die AfD-Fraktion den Landtag auf, Sachsen zur Apotheke Europas zu machen. Der vor dem Hintergrund einer allgegenwärtig spürbaren Medikamentenkrise formulierte Text wird schon jetzt von Apothekern unterstützt, wie Ulrich Lupart soeben unfreiwillig und von Schmerzen geplagt erfahren hat: „Durch eine plötzliche Entzündung im Rachenbereich war ich genauso plötzlich auf Medikamente angewiesen, darunter Schmerzmittel. Doch die waren in der Apotheke so zunächst nicht vorrätig. Ich habe deshalb innerhalb der Familie herumgefragt, wer noch welche hat und wurde zum Glück fündig. Das ist ein unhaltbarer Zustand, wurde mir auch von Apothekern in Oelsnitz bestätigt, die den Antrag deshalb gerne unterstützen. Der sieht unter anderen vor, den Strukturwandel in Sachsens Braunkohlegebieten als Chance zu nutzen, die für Deutschland wichtige Produktion von Arzneimitteln dauerhaft im Freistaat anzusiedeln, um künftig vom Weltmarkt unabhängiger zu sein. Lupart: „Hier muss es eine Standortkampagne geben. Was die regierungstragenden Parteien in den vergangenen Jahrzehnten verschlampt haben, lässt sich zwar nicht von heute auf morgen heilen, aber jeder Tag Zeitverzug zieht uns nur tiefer in den Abgrund.“ (ts)

Link zum Antrag:
https://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=12475&dok_art=Drs&leg_per=7&pos_dok=0&dok_id=undefined

Hof. Beim 3. Europäischen Kommunalpolitischen Forum am Wochenende in Hof traf Ulrich Lupart auch mit Vertretern der Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) zusammen, darunter Vorsitzende Erika Steinbach. Vereinbart wurde, dass die Stiftung ihre Arbeit auch bald im Vogtland präsentieren kann. Die DES ist die jüngste politische Stiftung in der Bundesrepublik und steht ideell der AfD nahe.

Das internationale Forum in der Hofer Freiheitshalle, bei dem es schwerpunktmäßig um Ost- und Südeuropa gegangen ist, wurde vom der Fraktion Identität und Demokratie des Europaparlaments gemeinsam mit dem AfD-Bezirksverband Oberfranken veranstaltet. Gastgeber war der EU-Abgeordnete Markus Buchheit. Referenten kamen unter anderem aus der Slowakei, Österreich, Bosnien-Herzegowina und Serbien. (ts)

Reichenbach. Vor dem Hintergrund der endgültigen Schließung des Reichenbacher Krankenhauses erneuert Ulrich Lupart seine Forderung an Landrat Thomas Hennig, einen regionalen Krankenhausgipfel einzuberufen: „Das muss sofort passieren. Hier darf nichts ausgesessen werden, hier muss man sich zusammensetzen.“ An diesem Gipfel sollen alle vogtländischen Einrichtungen teilnehmen – unabhängig von ihrer Rechtsform. Lupart: „Ich befürchte nämlich, dass Reichenbach noch nicht die letzte Schließung im Vogtland gewesen ist. Die nächsten Kandidaten könnten Schöneck oder Adorf sein. Und von der Staatsregierung, insbesondere Gesundheitsministerin Petra Köpping, erwarte ich keine große Hilfe. Wir müssen im Vogtland auf alles vorbereitet sein.“ (ts)

Klingenthal/Dresden. Der Petitionsausschuss des Sächsischen Landtages wird sich mit einem Wegestreit an der Straße Zur Alm in Klingenthal beschäftigen. „Dazu haben die Ausschussmitglieder heute nach ausführlicher Beratung grünes Licht gegeben“, informiert Ulrich Lupart, Mitglied im Gremium. Als nächster Schritt werde für alle Beteiligten ein Ortstermin vereinbart. Lupart: „Ich gehe davon aus, dies wird zeitnah passieren können. Eine Lösungsmöglichkeit könnte darin bestehen, dass die Stadt Klingenthal per Grundstückserwerb eine dann unproblematische Wegeführung schafft. Positive Signale dafür gibt es bereits. Für Details ist es aber noch zu früh.“ Ein Anlieger hatte den Ausschuss um Vermittlung gebeten, weil er seine einzige Zufahrt durch einen anderen Anlieger eingeschränkt sieht. (ts)

Oelsnitz/Plauen. Ulrich Lupart schlägt Landrat Thomas Hennig vor, gleich zu Jahresbeginn einen regionalen Krankenhausgipfel einzuberufen. Daran beteiligt alle vogtländischen Einrichtungen – unabhängig von ihrer Rechtsform. Lupart: „Wir sehen doch gerade, dass sich die Krankenhauslandschaft deutschlandweit im Umbruch befindet. Insolvenzen drohen, Bettenabbau und Zentralisierungen werden gefordert. Wir müssen im Vogtland auf alles vorbereitet sein. Da kann ganz viel passieren und eine Hängepartie wie jüngst beim ÖPNV darf sich nicht wiederholen. Deshalb brauchen wir eine Strategie. Die muss robust sein und vor allem gemeinsam diskutiert werden. Und wir dürfen dafür keine Zeit verlieren. Denn wer weiß, was 2023 noch alles für Überraschungen bereithält.“ (ts)

Dresden/Oelsnitz. Mit der heutigen Ablehnung eines Änderungsantrages der AfD zum neuen Doppelhaushalt sieht Ulrich Lupart eine Chance vertan, insbesondere kleinen Kommunen bei Finanznöten zu helfen. Vorgeschlagen wurde am Nachmittag von der AfD-Landtagsfraktion, jeder sächsischen Kommune pauschal 100.000 Euro zur individuellen Verwendung zu überweisen und stattdessen Fördergeld für parteinahe Vereine zu streichen. Lupart: „Als Alt-Bürgermeister einer kleinen 1000-Seelen Gemeinde weiß ich, wie das Geld eingesetzt werden könnte – nämlich mit eigenverantwortlicher Klugheit, wie ich sie aus den Kommunen, aber nicht aus den abgehobenen Regierungszentralen etwa in Berlin oder Dresden kenne.“ Benötigt für das zunächst einmalige Vorhaben würden knapp 42 Millionen Euro. Auf der Streichliste stünden dann Projekte wie Weltoffenes Sachsen (ist im SPD-geführten Sozialministerium angesiedelt) oder das Landeskuratorium Ländlicher Raum, das der CDU nahe steht. (ts)

Plauen. Ulrich Lupart begrüßt die kurzfristige Einigung mit den Kraftverkehrsunternehmen zur Wiederaufnahme des Busverkehrs im Vogtland ab Samstag: „Damit ist die ÖPNV-Infrastruktur zunächst einmal gerettet. Wir sind als Kreisräte jetzt alle gefordert, so etwas wie das eben Erlebte nie wieder zuzulassen“, sagt er mit Blick auf die für Montagabend angekündigte Sondersitzung des Kreistages. (ts)

Oelsnitz. Noch gut ein Jahr, dann wird ein neues EU-Parlament gewählt. Für Ulrich Lupart ein Weckruf: „Wir müssen uns darüber klar sein, dass Brüsseler Entscheidungen am Ende des Tages viel mehr wiegen als das, was beispielsweise ein Kreis-, Gemeinde- oder Stadtrat zu verfügen haben – etwa das erst jüngst beschlossene Verbrennerverbot, das schon in zwölf (!) Jahren greifen soll. Brüssel ist also viel näher als wir denken.“  Mit einer Reihe von Veranstaltungen will Lupart deshalb Europapolitik transparent machen. Auftakt soll im Frühjahr mit einem Vortrag von Sylvia Limmer aus Bayreuth sein, EU-Abgeordnete der Fraktion Identität & Demokratie, zu der auch die Alternative für Deutschland mit insgesamt neun Parlamentariern zählt. Lupart: „Ich habe Frau Limmer jetzt bei einer Veranstaltung in Oberfranken erleben können. Kompetent, überzeugend und unheimlich engagiert. Ich freue mich, wenn wir sie bald im Vogtland begrüßen können.“ (ts)