Mieter in Sorge: Wird das Wasser abgestellt? (mit Update)

Plauen. Im Streit um die gefährdete Trinkwasserversorgung von rund 600 Menschen in Plauen stärkt Ulrich Lupart dem Zweckverband Wasser/Abwasser Vogtland den Rücken: “Natürlich hat der Zwav das Recht und die Pflicht, sein Geld einzufordern.” Doch Lupart setzt dahinter ein großes ABER samt Ausrufezeichen. “Der Zwav muss auch alles tun, damit die Leute dort nicht auf dem Trockenen sitzen, wenn der Großvermieter nicht zahlt und Schulden anhäuft. Kurzfristig mit Aushängen in Wohnblöcken auf ein mögliches Abstell-Szenario hinzuweisen, ist mir zu wenig. Der Zwav muss zunächst alle Rechtsmittel gegenüber dem Schuldner ausschöpfen und das beweisen. Hier scheint mir noch Luft nach oben zu sein.” Dabei habe der Verband doch Erfahrung auf dem Gebiet, sagt Lupart mit etwas Ironie in der Stimme und erinnert an einen Fall aus dem Februar. Damals hatte der vogtländische Versorger per Anwaltsschreiben eine unliebsame Google-Bewertung im Internet verbieten lassen – dem Verfasser sogar mit einem halben Jahr Gefängnis gedroht. „Ziemlich viel Aufwand für so eine Lappalie“, findet Lupart. Und er fragt zudem, ob es überhaupt klug von der Stadt gewesen sei, mit Blick auf den eigenen Haushalt die nun betroffenen Wohnungen am Chrieschwitzer Hang an einen Düsseldorfer Immobilienriesen zu verkaufen, der jetzt – warum auch immer – nicht zahlt. Zunächst hatte die Freie Presse über den Fall berichtet. (ts)
Update: Die Kuh ist vom Eis. Die Vermieterfirma hat inzwischen bezahlt, hieß es heute Nachmittag. Eine gute Nachricht für Ulrich Lupart. Und: „Damit so etwas nicht wieder passiert, muss der Vorgang jetzt gründlich ausgewertet werden. Dafür sollte die Verbandsversammlung in ihrer nächsten Sitzung einen eigenen Tagesordnungspunkt vorsehen“. Die Verbandsversammlung ist das höchste Gremium des Zwav und setzt sich aus den Bürgermeistern der 37 Mitgliedsgemeinden zusammen. (ts)

Verkehrsgipfel: Mehr Tempo beim Streckenausbau gefordert

Bei der Unterzeichnung der Karlsbader Erklärung im Hotel Thermal.
© Thomas H. Stranz
Karlsbad. Mit einer Karlsbader Erklärung fordern Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Tourismus einen europäisch ausgerichteten Bahnausbau im bayerisch-sächsisch-tschechischen Grenzraum. Das Dokument wurde am Donnerstag bei einem Verkehrsgipfel in der Kurstadt unterzeichnet. Verlangt wird insbesondere der Ausbau einschließlich der vollständigen Elektrifizierung der Bahnstrecken von Nürnberg über Dresden nach Breslau, von Nürnberg über Eger nach Karlsbad und Prag sowie die Neubaustrecke Dresden – Prag. Schienenwege ohne Elektrifizierung seien unwirtschaftlich und ein Entwicklungshemmnis, so der Tenor des Treffens im Hotel Thermal. Einer, der sich dafür besonders einsetzt, ist der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka, dem Ulrich Lupart im persönlichen Gespräch eine „dynamische Ungeduld“ attestierte. Lupart: „Nach allem, was ich heute in den Diskussionen gehört habe, können wir mit der Umsetzung einfach nicht mehr Jahrzehnte warten, auch wenn es am Ende sehr viel Geld kosten wird“. (ts)
Ulrich Lupart (r.) mit Verkehrsminister Martin Kupka und einer Dolmetscherin. © Thomas H. Stranz

Forum: Europa hat die Wahl

Ulrich Lupart (r.) mit Ungarns Parlamentspräsident László Kövér (M.) und einem Dolmetscher.
© Thomas H. Stranz
Ulrich Lupart während der Diskussionsrunde in Dresden. © Thomas H. Stranz
Dresden. Europa vor der Europawahl war das zentrale Thema des Forums Mitteleuropa gewesen, das auf Initiative des Sächsischen Landtages heuer zum 13. Mal stattgefunden hat. Gut 100 Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft waren dazu am Dienstag in die sächsische Landeshauptstadt gekommen. Wird der Krieg in der Ukraine bis zum Wahltag Anfang Juni beendet sein? Niemand weiß es. Grund genug für Ulrich Lupart zu fragen, was das Forum denn vom Berliner Appell von 1982 „Frieden schaffen ohne Waffen“ hält. Die Antwort blieb vage, zeigte aber, wie unterschiedlich etwa die Teilnehmer aus Polen, Tschechien und Ungarn die Problematik sehen. Am ehesten schien noch der ungarische Parlamentspräsident László Kövér die Inhalte des Appells zu teilen. Mit ihm führte Lupart anschließend einen Gedankenaustausch. (ts)

Nach Serien-Ärger Tipp an Filmproduktion: Lieber erst mal im Vogtland umschauen

Vogtland. Sollte das ZDF eine weitere Staffel von „Mandat für Mai“ planen, rät Ulrich Lupart Landrat Thomas Hennig dazu, vorher mit den Filmleuten durchs Vogtland zu fahren, um ihnen zu zeigen, wie die Region und die Menschen dort tatsächlich aussehen. Lupart, der auch heimatpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist: „Ich komme da gerne mit. Denn es kann doch nicht sein, dass in den nächsten Wochen immer donnerstags zur besten Sendezeit das Vogtland so runtergemacht wird.” Hennig hatte in der Chemnitzer Morgenpost vom Wochenende schon mal Dampf abgelassen und findet Luparts Idee gut, wie er am Montag bestätigte. Denn: „Wir werden in der Serie als Primitive hingestellt, die saufen, rumballern, in Bruchbuden leben und ihre Frauen vergewaltigen” wird er zitiert. Lupart erinnert zudem an einen ähnlichen Fall vor 33 Jahren in Rheinland-Pfalz, der dort sogar eine Landtagsdebatte auslöste. Hintergrund war der Tatort „Tod im Häcksler“ mit Ulrike Folkerts alias Lena Odenthal, der in der Pfalz gedreht wurde. Die Zuschauer fanden die düstere Darstellung ihre Heimat diskriminierend und protestierten heftig. Der damalige Landes-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach gar von einer Verunglimpfung und lud Odenthal zu einer Wanderung durch die Region ein. (ts)

Venezolaner in Sachsen: Wollen Teil der Lösung sein

Im Foyer des Sächsischen Landtages: Vereinsmitglied
Igor Benítez, Mitarbeiter Andreas Jobst, MdL Ulrich Lupart, Vereinsvorsitzende Lorelvis Zavala, MdL Doreen Schwietzer, Vereinsmitglied Luis Basto und MdL Hans-Jürgen Zickler (v.l.).
© Thomas H. Stranz
Dresden. Ein Hilferuf in Sachsen lebender und von Abschiebung bedrohter Venezolaner an die Landtagsabgeordneten zeigt Wirkung. Ulrich Lupart empfing jetzt Vertreter des in Zeithain bei Riesa ansässigen Vereins Venezolanos en Sajonia e.V. (Venezolaner in Sachsen) zu einem Gedankenaustausch. Der 2023 gegründete Verein berät beim Thema Asyl und Integration. „Die AfD ist die erste Fraktion, die uns eingeladen hat“, lobte Vereinsvorsitzende Lorelvis Zavala gleich zu Beginn des Treffens, das am Donnerstag im Landtag stattgefunden hat. Nach ihren Worten sei der Freistaat das Hauptaufnahmeland für Venezolaner in Deutschland. Diese seien inzwischen die zweithäufigsten Asylbewerber in Sachsen, mit rund 7000 Personen aber noch eine überschaubare Gruppe. Inzwischen gebe es aber vermehrt Abschiebungen nach Venezuela und damit in ein Land, in dem willkürliche Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen von Regierungskritikern an der Tagesordnung seien. Eine Flucht auch in die Nachbarländer garantiere keine Sicherheit, anders in Deutschland. „Hier fühlen wir uns wirklich sicher“, sagte Zavala und fordert einen Abschiebestopp. „Sie werden hier dringend gebraucht, teilen unsere Werte und passen kulturell zu uns“, versicherte Lupart vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Menschen zumeist um gut ausgebildete Fachkräfte handele. „Deshalb wollen wir auch gern Teil der Lösung sein“, betonte Vereinsmitglied Luis Basto mit Blick auf den Fachkräftemangel in Deutschland. Lupart sicherte Unterstützung zu und will in Kontakt bleiben. Sein Mitarbeiter Andreas Jost, der Venezuela bereits mehrfach bereist hat, erinnerte noch an die Entwicklung des südamerikanischen Landes und zog Parallelen. Das einst blühende und durch seinen Ölreichtum sehr wohlhabende Venezuela sei durch die Einführung des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ ab 1999 durch Hugo Chavez und nach dessen Tod 2013 durch Nicolas Maduro innerhalb kürzester Zeit auf allen gesellschaftlichen Ebenen komplett ruiniert worden. „So vollständig, dass heute rund 96 Prozent der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben. Wie in sozialistischen Diktaturen oder Pseudodemokratien üblich, sind die Regierenden hauptsächlich mit dem eigenen Machterhalt beschäftigt und verfolgen politisch Andersdenkende gnadenlos. Tatsachen, die ehemaligen DDR- Bürgern bekannt sein dürften.“ (ts)

Arbeitspflicht für Flüchtlinge: Frühjahrsputz eine gute Gelegenheit

Vogtland. Ulrich Lupart appelliert insbesondere an die Bürgermeister im Vogtland, die Arbeitspflicht für Flüchtlinge umgehend umzusetzen: „Der Frühjahrsputz bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit. Wer in unserem Land Hilfe und Solidarität erfährt, sollte auch etwas zurückgeben, muss dabei die Botschaft sein. Auch wenn das Thema noch immer kontrovers diskutiert wird, bin ich mir sicher, dass die rechtlichen Grundlagen gegeben sind. Das wurde mir erst gestern im Innenausschuss des Landtages wieder bestätigt.“ Der Forderung der Grünen Jugend Sachsen, die Einführung der Zahlkarte für Flüchtlinge noch zu stoppen, erteilt Lupart hingegen eine klare Absage: “Dafür wird es im Landtag keine Mehrheit geben. Der 1. April ist gesetzt. Und das ist kein Aprilscherz!“ (ts)

Vision: Nordische Ski-Weltmeisterschaft 2033 in Klingenthal

Die Schanze in Klingenthal. Findet hier 2033 eine WM statt? © Thomas H. Stranz
Oelsnitz/Klingenthal. Ulrich Lupart unterstützt eine Bewerbung Klingenthals um die Nordische Ski-Weltmeisterschaft 2033. „Ich hoffe, dass es in diesem Zusammenhang gelingt, die seit langem vorliegenden Pläne für den Vollausbau der Vogtland Arena endlich umzusetzen. Bei einer vernünftigen Haushaltsplanung auf Landesebene sollte es auch kein Problem sein, die für eine WM notwendige Erweiterung um eine Normalschanze zu finanzieren. In Zeiten einer darbenden Bauwirtschaft und Gastronomie wären umfangreiche Investitionen in das Projekt Ski WM 2033 Erzgebirge/Vogtland ein richtiges und wichtiges Signal der Landespolitik für die Zukunft der Region. Make Saxony great again!“, so der heimat- und kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. (ts/aj)

Kritik: Politiker im Fokus

Oelsnitz. Bedrohungen, Beleidigungen, auch Sachbeschädigungen gegen Politiker und etwa deren Büros nehmen zu. Aktuell stehen besonders die Grünen in der Kritik. Dazu Ulrich Lupart auf eine entsprechende Anfrage des MDR: „Politik ist kein Ponyhof. In meinen über dreißig Jahren als DSU-Stadt- und Kreisrat, DSU-Bürgermeister und jetzt AfD-Landtagsabgeordneter habe ich natürlich auch mal Kritik bis hin zu Beleidigungen erlebt und ertragen, aber nie eine Sachbeschädigung oder ähnliches. Das liegt sicher daran, dass ich als Konservativer immer konservative Politik für eine konservative Bevölkerungsmehrheit gemacht habe. Probleme werden sachlich ausdiskutiert. Bei den Grünen ist das anders. Hier erleben die Menschen eine ideologiegetriebene Politik, gepaart mit wirtschaftlicher Ignoranz und Erfolglosigkeit, was alles zusammen stark an die DDR erinnert – Stichwort: Verbotspartei. Doch dorthin wollen nur die wenigsten zurück.“ (ts)

Sachsentour: Am Dienstag in Plauen

Plauen. Mit der Veranstaltungsreihe „Unsere Ideen für Sachsen“ macht die AfD-Landtagsfraktion Sachsen zum dritten Mal im Vogtland Station – diesmal erneut in Plauen. Dazu werden am Dienstag, 27. Februar in der Festhalle Fraktionschef Jörg Urban und Ulrich Lupart als vogtländischer Landtagsabgeordneter erwartet. Letzterer ist überzeugt: „Sachsen steht vor einer Vielzahl von Problemen. Die Wirtschaft ächzt unter hohen Energiepreisen, es fehlt an Ärzten und Lehren, illegale Migration gerät zunehmend außer Kontrolle. Für diese und weitere Probleme entwickelt unsere Fraktion in Dresden konstruktive Lösungen, über die wir in Plauen öffentlich diskutieren wollen – offen, ehrlich und geleitet von einer konservativen Grundhaltung.“ (ts)

Kein Witz: Eis wird zum Politikum

Leipzig. Softeis mit Schokoladenüberzug ist dieser Tage auf der Leipziger Handwerksmesse zum Politikum geworden. Weil der bisherige Handelsname „Eismohr“ dem Leipziger Linken-Stadtrat Oliver Gebhardt missfiel, wurde die Werbung für die Süßspeise mit silbernem Panzertape überklebt. Neuer Name: „Eis mit Dip“. Gebhardt hatte unter anderem kritisiert, dass der Begriff “Eismohr” rassistisch sei. Die Messeleitung reagierte umgehend. Ulrich Lupart mit Blick auf die Internationalität der Messe: “Mit solchen Aktionen machen wir uns vor der ganzen Welt lächerlich.” Und er wandelt augenzwinkernd einen beliebten Spruch der Linken ab: „Kein Eis ist illegal!“ (ts)

Ulrich Lupart und sein Mitarbeiter Andreas Jobst (r.) ließen sich den Eismohr beim Messerundgang in Leipzig jedenfalls schmecken. © Thomas H. Stranz