Allgemein

Oelsnitz/Plauen. Die Anschläge auf zwei landwirtschaftliche Betriebe im Erzgebirge und im Vogtland am Wochenende sind für Ulrich Lupart ungeheuerlich und in der Region bislang ohne Beispiel. In Oelsnitz/Erzgebirge wurden Fahrzeuge angezündet, in Weischlitz Pferde verletzt. Beide Landwirte hatten sich an den Bauernprotesten beteiligt und wurden offenbar deshalb gezielt angegriffen. Über die Täter herrscht noch Rätselraten. Lupart: „Ich erwarte, dass die Ermittler hier alles daran setzen, die Schuldigen rasch zu finden.“ Kritik übt Lupart unterdessen an Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der hatte am Sonntagnachmittag mit seiner Parteifreundin Yvonne Magwas in Plauen fröhlich von einem Karnevalswagen gewunken. Lupart: „Für den Ministerpräsidenten wäre es ein Leichtes gewesen, auf dem Rückweg in Weischlitz und Oelsnitz vorbeizuschauen und seine Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen. Schließlich hat er sich erst kürzlich bei einer großen Bauerndemonstration in Dresden hinter die Landwirte gestellt und sie als anständige Leute bezeichnet“. (ts)

Dresden/Oelsnitz/Reichenbach. Der Austritt des Reichenbacher CDU-Landtagsabgeordneten Stephan Hösl aus Fraktion und Partei schlägt Wellen. Ulrich Lupart: „Das ist schon ein politischer Paukenschlag für das Vogtland und die CDU. Immerhin war Stephan Hösl 15 Jahre lang Mitglied und gehörte seit 2014 der Landtagsfraktion an. Dass er nun zu den Freien Wählern wechselt und sich dort um das Direktmandat im Wahlkreis 3 bewirbt, macht die Sache spannend. Ich habe Stephan Hösl als Konservativen alter Schule erlebt. Sein Entschluss zeigt mir, dass diese Haltung in der CDU offenbar auf dem Rückzug und einem gefährlichen Linksruck gewichen ist.“(ts)

Weischlitz: Bürgermeister, Mittelständler und zahlreiche Vogtländer haben am Montagabend in Weischlitz die Resolution für den Mittelstand unterzeichnet, darunter auch Ulrich Lupart und René Buze als Vertreter des erkrankten Oelsnitzer Oberbürgermeisters Mario Horn. Lupart lobte die Initiatoren der Aktion und sagte unter Beifall: „Ich würde mich freuen, wenn wir das Feuer, das jetzt brennt, nicht ausgehen lassen“. Allerdings brauche es noch einen langen Atem, um die Ampel in Berlin endlich abzulösen und durch eine verantwortungsvolle Politik für die Bürger zu ersetzen. Buze betonte, dass er unterschreiben werde, obwohl dafür ein Mandat des Stadtrates wegen der Kürze der Zeit noch nicht vorliege: „Aber ich stehe voll und ganz hinter der Initiative“. Die zwölf Punkte umfassende Resolution enthält Forderungen, die längst nicht mehr nur die Landwirte betreffen. Unter anderem geht es um die Bereitstellung bezahlbarer Energie und die Verhinderung des Missbrauchs der Sozialsysteme. (ts)

Die Forderungen:

1. Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält.

2. Einschränkungen des unternehmerischen Handelns nur auf wissenschaftlicher Grundlage.

3. Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.

4. Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.

5. Einführung einer verpflichtenden und detaillierten Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.

6. Schutz des Transportgewerbes vor unlauterem Wettbewerb, Rücknahme der Mauterhöhung/CO2 Abgabe.

7. Einführung eines gefärbten Agrardiesels nach dem Vorbild von USA und GB und Förderung alternativer Kraftstoffe.

8. Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.

9. Sanierung der Kommunalfinanzen und Verwaltungsreformen in Land und Bund für sofortige Sparmaßnahmen, Bürokratieabbau durch Behördenkonsolidierung für mehr Bürgernähe.

10. Sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland.

11. Erleichterung der Bauordnungen, feste Honorarsätze für Planungen öffentlicher Bauten und Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Sicherstellung eines ehrlichen Wettbewerbs.

12. Missbrauch des Sozialstaates unterbinden, Wertschätzung für Arbeit fördern, praxisbezogene Bildungspolitik, regelmäßige Unterrichtstage in regionalen Betrieben im Lehrplan aufnehmen.

Plauen/Oelsnitz. Solid, die Jugendorganisation der Linkspartei, hat für Samstag zu einer Kundgebung unter dem Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ in Plauen aufgerufen und ist zugleich Veranstalter. Auch CDU-Prominenz aus der Region hat ihr Kommen angekündigt. Für Ulrich Lupart eine bemerkenswerte Entwicklung: „Damit kehrt die CDU im Osten mehr als drei Jahrzehnte nach der Friedlichen Revolution zu ihren Wurzeln als DDR-Blockpartei zurück. Links geht offenbar immer. Das ist geschichtsvergessen und ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind. Dass sich CDU-Kreischef Sören Voigt deutlich distanziert zeigt mir aber auch, wie zerrissen die Partei inzwischen ist.“ Voigt hatte bereits im Vorfeld eine Teilnahme ausgeschlossen und dies mit anderen Terminen begründet. (ts)

Oelsnitz. Die Bauerndemonstration am Wochenende mit einer Sternfahrt nach Wohlhausen fand weit mehr Resonanz als erwartet. Und längst reihten sich nicht nur Landwirte in den Autokorso ein. Die Rede ist von gut 2000 Teilnehmern. Dazu Ulrich Lupart: „Ich bin beeindruckt vom Engagement der Vogtländer, eine bessere Politik einzufordern und hoffe, dass hier nicht nachgelassen wird. Zwar schränken auch die Straßenblockaden der Bauern den Alltag der Menschen ein, aber bei weitem nicht so wie die jetzt wieder angekündigten Lokführerstreiks oder die Attacken der Klimakleber. Bei den Bauern ist immer Augenmaß dabei“. Mit Spannung erwartet Lupart, der als stellvertretendes Stadtoberhaupt von Oelsnitz derzeit auch Aufgaben für den erkrankten Oberbürgermeister Mario Horn übernimmt, eine von den Landwirten angekündigte Resolution. Der Text soll den Kommunen und Landräten zur Unterschrift vorgelegt werden. „Ich finde die Idee gut, weil sie ein Angebot an alle ist, sich einzubringen.“ (ts)

Schleiz. Mit 45,7 Prozent der Stimmen bei der Landratswahl hat Uwe Thrum am Sonntag die Mehrheit der Bürger im Saale-Orla-Kreis hinter sich gebracht. Dennoch wird in zwei Wochen eine Stichwahl notwendig sein. Ulrich Lupart: „Herzlichen Glückwunsch an den Sieger und ich bin sicher, dass er am 28. Januar ins Schleizer Landratsamt einziehen kann. Gerade in Schleiz hat er mit 47,4 Prozent mehr Zustimmung erhalten als die Kandidaten von SPD und CDU zusammen. Und das, obwohl das linke Bündnis „Dorfliebe für alle“ gerade in dieser Stadt massiv Stimmung gegen ihn gemacht hat und noch weiter machen will. Das wird nicht gelingen.“ (ts)

Schleiz. Am 14. Januar wird im Saale-Orla-Kreis ein neuer Landrat gewählt. Unter den vier Kandidaten ist auch Uwe Thrum, Tischlermeister und AfD-Landtagsabgeordneter aus Hirschberg. Der Thüringer war heute Vormittag mit seinem Bürgermobil auf Wahlkampftour in Schleiz und bekam dort auch Besuch von Parteifreunden aus Sachsen und Bayern. Gemeinsam mit Ulrich Lupart besuchte Oliver Koller, Kreisrat im Landkreis Hof, die Veranstaltung auf dem Neumarkt. Lupart: „Ich kenne Uwe Thrum noch aus meiner Zeit als Bürgermeister in Reuth. Dort hat er in einer Tischlerei gearbeitet. Das Zeug zum Landrat hat er auf jeden Fall. Und die Chance, es am 14. Januar tatsächlich zu werden, natürlich auch.“ (ts)

Oelsnitz/Dresden. Mit einem traditionellen Neujahrsempfang startet der Sächsische Landtag am 8. Januar in das Jahr 2024. Parlamentspräsident Matthias Rößler hat dazu über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft eingeladen. Ulrich Lupart hat seine Teilnahme heute kurzfristig wieder abgesagt und dies gegenüber Rößler in einem Brief begründet. (ts)
Hier der Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Rößler, vor mir liegt noch immer die Einladung zum Neujahrsempfang am 8. Januar im Sächsischen Landtag. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, der Veranstaltung diesmal fernzubleiben. Nicht aus Unhöflichkeit, sondern weil ich es mit meinem Gewissen und vor meinen Wählern nicht vertreten kann, gegebenenfalls mit denen anzustoßen, die ein Verbotsverfahren gegen meine Partei anstreben, anstatt sich mit ihr im politischen Tagesgeschäft messen zu wollen. Aktuell beziehe ich mich auf die Aussage von Ministerin Petra Köpping, die sich erst eben wieder für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hat. So handeln Gegner der Demokratie. Dafür bin ich 1989 nicht auf der Straße gewesen. Darüber hinaus halte ich es für wichtiger, am Montag an der Seite der Menschen zu stehen, die aufgrund einer verfehlten Politik um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen – insbesondere die Landwirte und Spediteure. Ihnen – und damit den Wählern – fühle ich mich mehr verpflichtet. Mit freundlichem Gruß Ulrich Lupart

Oelsnitz. Ulrich Lupart trauert um Gunther Emmerlich. Der Sänger und Entertainer ist am Dienstag überraschend in seinem Haus in Dresden gestorben. „Wir waren seit Jahren befreundet, haben uns hin und wieder getroffen, auch mal zum Skatspielen. Da war er meistens besser als ich. Sein Leben war die Bühne, auf der er noch am Wochenende gestanden hat. Diese Bühne hat Gunther nun im Alter von 79 Jahren für immer verlassen.“ (ts)

Dresden/Oelsnitz. Der sächsische Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als rechtsextrem eingestuft. Ulrich Lupart dazu: „Diese Meldung überrascht mich nicht. Und ich bin mir sicher, dass ein Großteil der Sachsen ähnlich denkt. Aber die Menschen im Freistaat sind klug genug, die Strategie dahinter zu erkennen. Nämlich, die hier längst zur Volkspartei gewordene AfD mit an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen zu beschädigen. Aber dafür sind die Menschen im Osten vor 30 Jahren ganz sicher nicht auf die Straße gegangen.“ (ts)