Plauen/Oelsnitz. Während der inzwischen vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärten Ausgangsbeschränkungen der Corona-Schutzverordnung vom April vergangenen Jahres wurden im Vogtlandkreis 225 Bußgeldbescheide verhängt – im Gesamtumfang von 26.566,50 Euro. Das geht aus einer Antwort hervor, die Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart von Landrat Rolf Keil auf eine entsprechende Anfrage erhalten hat. Rund die Hälfte der Summe sei bereits bezahlt. Nicht rechtskräftig seien 24 Bescheide. Davon habe man 13 an die Staatsanwaltschaft Zwickau abgegeben und neun Verfahren eingestellt. Wie Keil Lupart weiter wissen ließ, sei trotz des Urteils eine Erstattung gezahlter Bußgelder nicht vorgesehen. Dazu Ulrich Lupart: „Ich fordere, hier muss der Vogtlandkreis kulant sein und sollte sich am Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge orientieren. Denn wie ich von meinem Fraktionskollegen Ivo Teichmann aus Pirna inzwischen erfahren habe, sollen den Betroffenen dort nun die bereits gezahlten Bußgelder erstattet werden. Mit den Ausgangsbeschränkungen waren schließlich erhebliche Grundrechtseinschränkungen verbunden.“
Die vom Oberverwaltungsgericht gerügte Ausgangsbeschränkung galt vom 1. bis 20. April 2020. Im Landkreis Sächsiche Schweiz-Osterzgebirge waren die Forderungen mit 63.000 Euro übrigens sogar noch höher. Es gab 421 Verfahren. (ts)