Corona-Spaziergang: Landkreis muss Bußgeldverfahren stoppen

Plauen. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart fordert Landrat Rolf Keil auf, die Bußgeldverfahren im Zusammenhang mit den Corona-Spaziergängen im Vogtland sofort zu stoppen. 250 Euro sieht die Corona-Notverordnung im Freistaat für die Teilnahme an Zusammenkünften vor, die die Zahl von zehn Personen überschreiten. Lupart: „Ich war am Sonntagabend gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz als Parlamentarischer Beobachter beim Spaziergang in Plauen dabei und habe mit vielen Menschen gesprochen. Auch mit jenen, die von der Polizei am Stadtbad zur Indentitätsfeststellung eingekesselt worden sind. Mein Eindruck: Entgegen der Darstellung in vielen Medien und von Politikern der Regierungsparteien waren hier keine Rechtsradikale oder Verschwörungstheoretiker unterwegs. Es waren Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft, darunter viele junge Leute, teils sogar geimpft, aber in großer Sorge, dass ihre im Grundgesetz verbrieften Rechte in Gefahr sind, dafür sogar mit zweierlei Maß gemessen wird. Denn wie anders ist es etwa zu erklären, dass die Polizei friedliche Spaziergänger, die mit Kerzen in der Hand gegen die oft chaotische Corona-Politik unterwegs sind, festsetzt werden, aber am Samstagabend im Erzgebirge Tausende am Straßenrand einem Lichterumzug von Fuhrunternehmen zuwinken konnten und dabei sicher auch in Gruppen von mehr als zehn Leuten zusammenkamen – aber eben unbehelligt blieben. Hier wird mit Grundrechten willkürlich umgegangen. Eben so, wie es den Regierenden gerade passt. Das schadet der Demokratie. Mit dem Einstellen der Bußgeldverfahren kann der Vogtlandkreis jedoch ein Zeichen für deren Bewahrung und vor allem gegen die weitere Spaltung der Gesellschaft setzen.“ (ts)