Weischlitz: Bürgermeister, Mittelständler und zahlreiche Vogtländer haben am Montagabend in Weischlitz die Resolution für den Mittelstand unterzeichnet, darunter auch Ulrich Lupart und René Buze als Vertreter des erkrankten Oelsnitzer Oberbürgermeisters Mario Horn. Lupart lobte die Initiatoren der Aktion und sagte unter Beifall: „Ich würde mich freuen, wenn wir das Feuer, das jetzt brennt, nicht ausgehen lassen“. Allerdings brauche es noch einen langen Atem, um die Ampel in Berlin endlich abzulösen und durch eine verantwortungsvolle Politik für die Bürger zu ersetzen. Buze betonte, dass er unterschreiben werde, obwohl dafür ein Mandat des Stadtrates wegen der Kürze der Zeit noch nicht vorliege: „Aber ich stehe voll und ganz hinter der Initiative“. Die zwölf Punkte umfassende Resolution enthält Forderungen, die längst nicht mehr nur die Landwirte betreffen. Unter anderem geht es um die Bereitstellung bezahlbarer Energie und die Verhinderung des Missbrauchs der Sozialsysteme. (ts)
© Thomas H. Stranz
Die Forderungen:
1. Ablehnung des Haushaltsentwurfes 2024 im Bundesrat, solange dieser die unverhältnismäßigen Steuererhöhungen für den Mittelstand enthält.
2. Einschränkungen des unternehmerischen Handelns nur auf wissenschaftlicher Grundlage.
3. Besserstellung der Landwirtschaft in der Wertschöpfungskette.
4. Einführung einer Umwelt- und Sozialabgabe auf importierte Produkte aller Art, die nicht nach deutschen Standards hergestellt wurden.
5. Einführung einer verpflichtenden und detaillierten Herkunftskennzeichnung aller Lebensmittel.
6. Schutz des Transportgewerbes vor unlauterem Wettbewerb, Rücknahme der Mauterhöhung/CO2 Abgabe.
7. Einführung eines gefärbten Agrardiesels nach dem Vorbild von USA und GB und Förderung alternativer Kraftstoffe.
8. Sicherstellung einer regionalen, krisenfesten und bezahlbaren Energieversorgung.
9. Sanierung der Kommunalfinanzen und Verwaltungsreformen in Land und Bund für sofortige Sparmaßnahmen, Bürokratieabbau durch Behördenkonsolidierung für mehr Bürgernähe.
10. Sofortige Überprüfung sämtlicher staatlicher Zahlungen ins Ausland.
11. Erleichterung der Bauordnungen, feste Honorarsätze für Planungen öffentlicher Bauten und Änderung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen zur Sicherstellung eines ehrlichen Wettbewerbs.
12. Missbrauch des Sozialstaates unterbinden, Wertschätzung für Arbeit fördern, praxisbezogene Bildungspolitik, regelmäßige Unterrichtstage in regionalen Betrieben im Lehrplan aufnehmen.