Oelsnitz/Dresden. Mit einem Antrag fordert die AfD-Landtagsfraktion die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Überarbeitung des Asylrechts einzusetzen. Gefordert wird unter anderem, das individuell einklagbare Grundrecht auf Asyl ersatzlos zu streichen, Ausreisepflichtige in Abschiebezentren unterzubringen und den Familiennachzug auch zu anerkannten Asylberechtigten auszuschließen. Dazu Ulrich Lupart: „50 Milliarden Euro gibt Deutschland derzeit jährlich für Flüchtlinge aus. Das hat selbst Ministerpräsident Kretschmer heute in einem Interview mit dem Tagesspiegel eingeräumt und darüber hinaus festgestellt, dass dies gegen den Willen der Bevölkerung geschieht und den sozialen Frieden massiv gefährdet. Wer in diesem Landtag sitzt und noch halbwegs bei Verstand ist muss unserem Antrag zustimmen. Das sage ich insbesondere auch an die Adresse der CDU. “
Der Antrag soll in der nächsten Plenarsitzung Mitte Dezember eingebracht werden. (ts)