Impfpflicht: Vogtland-Landrat muss sich positionieren

Oelsnitz/Plauen. Ulrich Lupart fordert Landrat Rolf Keil auf, dem Bautzener Modell zu folgen und die geplante Impfpflicht in vogtländischen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen: „Er muss sich positionieren. Und zwar noch heute und damit zwingend vor der Kreistagssitzung am Donnerstag, wo das Thema aufgrund der Eigendynamik sicher eine Rolle spielen wird. Sollte die branchenspezifische Impfpflicht tatsächlich durchgesetzt werden, wird es zu Kündigungen kommen. Was dann hier im Pflegebereich los ist, will ich mir lieber nicht vorstellen.“

AfD-Kreischef René Standke zeigt Landrat Keil indes, wo dieser Handlungsspielraum hat: „Der Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes ist als Kann-Bestimmung formuliert, das heißt, der Landkreis kann darüber entscheiden, ob er die Impfpflicht durchsetzt oder nicht. Bei den vielen Demonstration im Vogtland ist der Stopp der Impfpflicht im Gesundheitswesen eine Hauptforderung. Ärzte, Krankenschwestern und Pfleger sind nicht nur komplett verunsichert, sondern überlegen, ihren Beruf niederzulegen. Dieses Hängenlassen von Leistungsträgern unserer Gesellschaft kann nicht akzeptiert werden.“

Der Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht in seinen Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern nicht durchsetzen. Das hat Vize-Landrat Udo Witschas am Montagabend vor rund 600 Montagsspaziergängern unter viel Beifall angekündigt. (ts)