Oelsnitz/Dresden. Mit einem traditionellen Neujahrsempfang startet der Sächsische Landtag am 8. Januar in das Jahr 2024. Parlamentspräsident Matthias Rößler hat dazu über 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft eingeladen. Ulrich Lupart hat seine Teilnahme heute kurzfristig wieder abgesagt und dies gegenüber Rößler in einem Brief begründet. (ts)
Hier der Wortlaut: Sehr geehrter Herr Landtagspräsident Dr. Rößler, vor mir liegt noch immer die Einladung zum Neujahrsempfang am 8. Januar im Sächsischen Landtag. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich entschlossen, der Veranstaltung diesmal fernzubleiben. Nicht aus Unhöflichkeit, sondern weil ich es mit meinem Gewissen und vor meinen Wählern nicht vertreten kann, gegebenenfalls mit denen anzustoßen, die ein Verbotsverfahren gegen meine Partei anstreben, anstatt sich mit ihr im politischen Tagesgeschäft messen zu wollen. Aktuell beziehe ich mich auf die Aussage von Ministerin Petra Köpping, die sich erst eben wieder für eine regelmäßige Prüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hat. So handeln Gegner der Demokratie. Dafür bin ich 1989 nicht auf der Straße gewesen. Darüber hinaus halte ich es für wichtiger, am Montag an der Seite der Menschen zu stehen, die aufgrund einer verfehlten Politik um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen – insbesondere die Landwirte und Spediteure. Ihnen – und damit den Wählern – fühle ich mich mehr verpflichtet. Mit freundlichem Gruß Ulrich Lupart