Oelsnitz/Plauen. Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart glaubt nicht, dass die sächsischen Kommunen im Zuge der Grundsteuerreform ihre Hebesätze so anpassen, dass Grundeigentümer und Mieter gegebenenfalls entlastet werden: „Da ist die Versuchung viel zu groß, etwa durch Corona entstandene Haushaltslöcher zu stopfen. Das weiß ich aus meiner eigenen kommunalpolitischen Erfahrung nur zu gut.“
Da bis zum Wirksamwerden der Reform aber noch rund fünf Jahre Zeit bleiben, rät Lupart, bei künftigen Wahlen zu Kommunalparlamenten und Bürgermeistern die Kandidaten im Vorfeld sehr genau dahingehend abzuklopfen, wie sie es mit den Hebesätzen denn halten wollen. „Die Bürger sollten immer daran denken, es ist ihr Geld.“
Nach aktueller Lesart will die Landesregierung in ihrem Gesetzentwurf die Steuer so gestalten, dass sie für Einfamilienhäuser in den Großstädten steigt, während sie in kleinen Gemeinden sinken soll. Mieter in Mehrfamilienhäusern der Großstädte würden deutlich entlastet. Dass im Gegenzug Gewerbeimmobilien stärker besteuert werden, hält Lupart für grundfalsch. „Damit wird alles getan, die Wirtschaft, die wir nach Corona dringender denn je brauchen, zusätzlich abzuwürgen. Die Reform muss, wie von der Bundesregierung einst versprochen, wenigstens aufkommensneutral sein. Am besten wäre es aber, den Bodenzins ganz abzuschaffen.“ (ts)