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Schleiz. Zur Eröffnung des neuen AfD-Bürgerbüros im thüringischen Schleiz hat Ulrich Lupart seinem Landtagskollegen Uwe Thrum gratuliert. Beide haben vereinbart, auch über Ländergrenzen hinweg eng zusammenzuarbeiten. Erst jüngst hatten Lupart und Thrum gemeinsam in Gefell Bürgerproteste gegen den Schwerlastverkehr im Ort unterstützt. Uwe Thrum holte bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen das Direktmandat im Wahlkreis Sale-Orla I.

Dazu gehören neben Schleiz unter anderem Bad Lobenstein und Hirschberg. ( ts)

Oelsnitz/Dresden. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ulrich Lupart unterstützt die Einführung einer sachsenweiten Feuerwehrrente als Zeichen der Wertschätzung für Mitglieder Freiwilliger Feuerwehren. Im Arbeitskreis Inneres und Sport seiner Fraktion hat Lupart am Montag einen entsprechenden Vorschlag gemacht, wonach die Fraktion in dieser Sache im Parlament tätig werden soll.
Lupart: „Mir ist es wichtig, mit diesem Rentenzuschuss verlässliche Anreize zu schaffen, um ehrenamtliche Brandschützer zu motivieren, beziehungsweise für diese Tätigkeit überhaupt erst zu gewinnen. Dabei kann ich gut damit leben, dass solch ein Vorschlag bereits von anderen Parteien gekommen ist. Ich bin schließlich immer bereit, gute Ideen zu unterstützen.“
Das Thema Feuerwehrrente war im Vogtland zuletzt vom Reichenbacher Stadtrat behandelt worden. Der hatte im November einstimmig beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, bei den kommunalen Spitzenverbänden im Freistaat sowie im Bund eine entsprechende Initiative anzuregen. Der Antrag wurde von der Stadtratsfraktion Die Linke/SPD eingebracht. (ts)

Den Vorschlag des Fahrgastverbandes Pro Bahn, sich von Seiten der Staatsregierung doch neben Herlasgrün auch Plauen und Oelsnitz als mögliche Standorte für ein KV-Terminal anzuschauen, hält Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart für interessant, aber speziell im Falle Oelsnitz auch für gefährlich (Freie Presse vom 28. Februar):
„Interessant ist der Oelsnitz-Vorschlag vor allem deshalb, weil ja das einstige Halbmond-Gelände am Bahnhof abgerissen werden soll. Dort liegt zudem ein Anschlussgleis. Ein Güterumschlagplatz wäre also gar nicht mal so abwegig. Allerdings macht der nur Sinn, wenn gleichzeitig die Bahnstrecke nach Tschechien tauglich für den Güterverkehr gemacht, also elektrifiziert wird. Für die Kurorte Bad Brambach und Bad Elster wäre das wegen der dann zu erwartenden Verkehrsbelastung eine Katastrophe. Gedanken in dieser Richtung machen also nur Sinn, wenn die Bevölkerung umfassend informiert wird. Dazu erkenne ich jetzt einen dringenden Bedarf und habe mich entschlossen, beginnend ab März Informationsveranstaltungen anzubieten, unter anderem in Herlasgrün.“ (ts)

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sören Voigt hat nach einer Nachfrage in der Kämmerei des Vogtlandkreises die aktuelle Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank als Vorteil für den Landkreis hervorgehoben. Spart der Kreis doch damit erheblich an Zinsen. Gleichzeitig übt Voigt Kritik an der AfD, die im Kreisausschuss diese Zinspolitik pauschal kritisiert hatte. (Freie Presse vom 28. Februar). Voigt mahnte, beide Seiten der Medaille zu sehen. Für Ulrich Lupart Grund genug, sich ebenfalls zu Wort zu melden:
„Ich verstehe natürlich die Wortmeldung meines Kollegen von der CDU. Und auch die Kritik an der AfD ist im politischen Wettbewerb nachvollziehbar und sogar gewünscht. Allerdings halte ich das Beispiel Landratsamt für reichlich unklug gewählt. Richtig ist, dass verschuldete Gebietskörperschaften oder auch unser Finanzminister Olaf Scholz im Bund durch diese Zinspolitik viel, viel Geld sparen. Richtig ist auch, dass etwa Häuslebauer von niedrigen Zinsen profitieren können. Aber der weitaus größere Teil der Bevölkerung, der ganz normale Sparer nämlich, wird durch diese Politik tagtäglich enteignet. Und ich stelle mich lieber auf die Seite dieser Menschen und fordere ein Ende dieser Niedrigzinsen, als sie auch noch politisch zu hofieren. Im Übrigen wäre mir lieber, der Vogtlandkreis könnte durch vernünftige Sparmaßnahmen, etwa bei der Personalpolitik, zu einem ausgewogenen Haushalt beitragen.“ (ts)

Hof. Vor DDR-ähnlichen Verhältnissen hat der sächsische Landtagsabgeordnete Ulrich Lupart am Wochenende bei einer AfD-Veranstaltung in Hof gewarnt. Wenn eine Kanzlerin aus dem fernen Südafrika eine demokratische Wahl in Thüringen faktisch für ungültig erklären könne und dem nahezu kritiklos gefolgt werde, stehe es nicht gut um das Land. „Wir brauchen ein deutsches Vaterland, aber ohne Frau Merkel“, sagte er unter Beifall. Momentan fehle es den politisch maßgeblich Handelnden jedoch an Mut, Probleme ehrlich zu benennen und zu lösen. Genau diesen Mut wünschte er jenen bayerischen AfD-Mitgliedern, die sich am 15. März um Sitze in den Kommunalparlamenten des Nachbarfreistaates bewerben – darunter die Hofer Stadtratskandidaten Maximilian Haller und David Heimerl. Den zwei Mittzwanzigern wünschte der 68-Jährige zudem Ausdauer und Wehrhaftigkeit, auch gegenteilige Meinungen auszuhalten. Lupart mahnte zur Ehrlichkeit gegenüber den Wählern und gab sich überzeugt, dass die beiden jungen Männer einen positiven Einfluss auf die künftige Gestaltung der Hofer Stadtpolitik nehmen werden. Bei der vom AfD-Kreisverband organisierten Wahlkampfveranstaltung in der Freiheitshalle sprachen als weitere Gäste der Europaparlamentarier Markus Buchheit, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka und der Thüringer Landtagsabgeordnete Uwe Thrum. (ts)

Gefell. Etwa 1300 Lkw rollen täglich durch das rund 2500 Einwohner zählende Städtchen Gefell im Saale-Orla-Kreis. Eine Bürgerinitiative macht dagegen mobil und hat jetzt Unterstützung aus Sachsen bekommen. AfD-Landtagsabgeordneter Ulrich Lupart war am Montagnachmittag mit dabei, als gut 100 Mitglieder und Unterstützer der BI an der Hofer Straße eine neue Plakataktion gestartet haben. „Nutzt unsere Ortsumgehung – Die Autobahnen A 72 und A 9“ steht dort und ist als Appell an die Brummi-Fahrer gedacht. Zu den Rednern des Nachmittags gehörte auch der Gefeller Pfarrer Toralf Hopf, der extra mit seiner Vorkonfirmandengruppe gekommen war und insbesondere auf die Gefahren für Kinder aufmerksam machte, die der Schwerlastverkehr mit sich bringe. In der Stadt gebe es nur schmale Gehwege. Sichere Überwege fehlen ganz. Lupart, der 14 Jahre lang Bürgermeister im benachbarten Reuth gewesen ist und mit seinem Landtagskollegen Uwe Thrum aus Thüringen gekommen war, riet den Gefellern, länderübergreifend zu agieren – also gemeinsam mit Sachsen und Bayern. Mit Bayern funktioniere das schon ganz gut, so ein BI-Sprecher. So plane die BI etwa ein Treffen mit dem Hofer Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich (CSU). In Sachsen stoße man hingegen auf wenig Resonanz, was wohl am Desinteresse von Vogtland-Landrat Rolf Keil (CDU) liege. Die Lastwaren sind hingegen nicht nur am Tag ein Problem – auch nachts. Und sie kommen faktisch von allen Seiten: von der A9, über die L 3002, aus Richtung Plauen und aus Richtung Töpen. Viele Lkw-Fahrer kürzen über Gefell ab, anstelle über die Autobahnen 9 und 72 zu fahren. Nicht zuletzt wohl deshalb, um Maut zu sparen, so die Vermutung. (ts)

Zu dem Ende Januar vom Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart bei Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig erbetenen Gesprächstermin zum möglichen Bau eines Güterumschlagplatzes in Herlasgrün wird es zunächst wohl nicht kommen. Wie Duligs Büro auf Luparts Nachfrage schriftlich mitteilte, sei der Minister derzeit im Urlaub. Allerdings werde “eine Zusammenfassung des aktuellen Sachstands unter Berücksichtigung der Einbeziehung der kommunalen Ebene“ erarbeitet, hieß es in dem Text. Mit dem abgestimmten Antwortentwurf werde „im Laufe der nächsten Wochen“ gerechnet. Dieser Entwurf soll auch Luparts vogtländischen Abgeordnetenkollegen Sören Voigt und Andreas Heinz von der CDU zugeleitet werden.
Dazu Ulrich Lupart: „Zunächst respektiere ich, dass auch Martin Dulig mal Urlaub machen muss, wobei ich natürlich ein persönliches Gespräch vorgezogen hätte. Ärgerlich finde ich hingegen, dass der Sachstandsbericht erst in den nächsten Wochen vorgelegt werden soll. Ich denke, die Vogtländer haben eine zeitnahe Antwort verdient. Wenn allerdings Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen soll, bin ich auch damit einverstanden und gespannt auf die dann hoffentlich ausführliche Antwort.“ (ts)

Oelsnitz. Oelsnitz bekommt einen Italiener – exakt einen Sizilianer. Denn aus Sizilien kommen die beiden Brüder Giovanni und Tindaro Bonaccorso, die noch in diesem Monat die Oelsnitzer Waldgaststätte Vorwerk an der Forststraße wiedereröffnen möchten. Und das begrüßt vor allem Vizeoberbürgermeister Ulrich Lupart (AfD), der den beiden Gastronomen einen Besuch abgestattet hat. „Ich freue mich, dass die Oelsnitzer jetzt nicht mehr erst aus der Stadt heraus fahren müssen, wenn sie mal italienische Gastlichkeit genießen wollen“, sagt er und bietet auch gleich seine Hilfe an, sollte etwa behördlich noch irgend etwas auf den Weg gebracht werden müssen, damit der ehrgeizige Eröffnungstermin 29. Februar gehalten werden kann. Das Vorwerk gilt als Oelsnitzer Traditionslokal mit Biergarten, Pension und einem fantastischen Blick auf die Vogtlandstadt, wurde aber Ende 2019 vom Vorbesitzer nicht zuletzt aus Altersgründen geschlossen. „Dass es jetzt hier fast nahtlos weitergeht ist natürlich eine sehr gute Sache für den Standort unweit des Naherholungsgebietes Röhrholz“, findet Lupart. Die Brüder Bonaccorso, die gerade noch an der Speisekarte feilen, wollen tägliche Öffnungszeiten anbieten. (ts)

Oelsnitz/Dresden. Nachdem durch Presseberichte bekannt wurde, dass Sachsens Umweltminister Wolfram Günther auf seinem Privatgrundstück noch immer keine dort vorgeschriebene vollbiologische Kleinkläranlage errichtet hat und dies von der Behörde geduldet wird, erreicht der Bürgerunmut auch den Landtagsabgeordneten Ulrich Lupart (AfD). Der gehörte im Jahr 2013 zu den Initiatoren einer Protestbewegung im Vogtland, die sich gegen den von Sachsen aufgebauten Termindruck beim Kläranlagenbau gestellt hatte – damals noch als Bürgermeister der Gemeinde Reuth und Kreisrat. „Es ist schon ein starkes Stück, was ich heute über Herrn Günther lesen muss und ein Ausdruck von dessen Doppelmoral. Vor mir liegt gerade der Brief eines Vogtländers, der mir schreibt, dass er sich vor fünf Jahren bei der Behörde vergeblich um eine Ausnahmegenehmigung bemüht hatte und deshalb kurzfristig 10.000 Euro für den Kläranlagenbau berappen musste. Dass er jetzt den Rücktritt von Günther fordert kann ich gut verstehen. Meine Unterstützung hat er jedenfalls.“ (ts)